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DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen

 

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Antikapitalistische Linke

 
 
15. Juli 2014

Bundesregierung sollte auf Balkan-Geberkonferenz Verantwortung zeigen

Inge Höger: Bundesregierung sollte statt Militäreinsätze lieber humanitäre Hilfe finanzieren

Inge Höger besuchte im Juni die bosnischen Flutgebiete
Inge Höger besuchte im Juni die bosnischen Flutgebiete

„Die Bundesregierung sollte großzügig dazu beitragen, dass die von den Fluten schwer geschädigten Länder wieder auf die Beine kommen“, fordert Inge Höger, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Geberkonferenz für Hilfen an Bosnien-Herzegowina und Serbien.

Experten gehen davon aus, dass das Hochwasser in Bosnien einen Schaden von 2 Milliarden Euro verursacht hat. Bei dieser Größenordnung waren die von Steinmeier bereitgestellten 5 Millionen Euro allenfalls eine symbolische Maßnahme. Auch sollte die Bundesregierung statt Militäreinsätze lieber humanitäre Hilfe finanzieren.“ Pressemitteilung

14. Juli 2014

Gegen Repression und für Frieden in Korea

Inge Höger besucht linken Abgeordneten Seok-Ki Lee im Gefängnis

Zeichnung vom Besuch Inge Högers bei Herrn Seok-Ki Lee im Gefängnis. Fotografieren im Gefängnis war verboten
Zeichnung vom Besuch Inge Högers bei Herrn Seok-Ki Lee im Gefängnis. Fotografieren im Gefängnis war verboten

Im Auftrag der Linksfraktion war Inge Höger einige Tage in Südkorea um dort VertreterInnen der linken Schwesterpartei UPP (Vereinigte Fortschrittspartei) zu treffen. Dabei besuchte sie auch den Parlamentsabgeordneten Herr Seok-Ki Lee im Gefängnis. Gegen ihn und andere Parteimitglieder hat die südkoreanische Justiz sehr konstruiert wirkende Vorwürfe wie "Hochverrat" erhoben. Sie blieb jedoch jeden konkreten Beweis dafür schuldig. Ende August wird mit einem Urteil im Prozess gegen Herrn Lee gerechnet. Dieser Prozess ist Teil einer Repressionswelle, die die Arbeit von Oppositionskräften in Südkorea zunehmend schwierig macht. Infos

4. Juni 2014

Immer noch 955 Tausend Arbeitslose in Nordrhein-Westfalen: Zeit zu handeln statt zu tricksen!

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht.

Schlechte Meldungen kann auch die Regierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. 

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen - und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im Mai 2014 sind immer noch 955 Tausend Menschen in NRW arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

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Aktuelle Reden
10. Juni 2014 Frieden/Reden

KFOR beenden! Bundeswehr raus aus dem Kosovo!

Knapp 40 Prozent der Bevölkerung des Kosovo leben in Armut, etwa 15 Prozent in extremer Armut. Die Hälfte der Menschen ist erwerbslos. Diese Situation hat ihre Ursache auch in den Privatisierungen, die die EU und Deutschland dem Kosovo als Bedingung für Unterstützung vorschreiben.  Mehr...

 
Aktuelle Pressemitteilungen
17. Juli 2014 Inge Höger Gesundheit/Soziales/Menschenrechte/Presse

Solidarität mit dem Generalstreik in Serbien

Inge Höger mit linken Aktivist_innen in Belgrad, April 2013

EU mitverantwortlich für unsoziale Reformen in Balkan-Land Mehr...

 
Frieden
14. Juli 2014 Inge Höger Frieden

Gegen Repression und für Frieden in Korea

Zeichnung vom Besuch Inge Högers bei Herrn Seok-Ki Lee im Gefängnis. Fotografieren im Gefängnis war verboten

Inge Höger besucht linken Abgeordneten im Seok-Ki Lee im Gefängnis Mehr...

 
Regionales
2. Juni 2014 Presse/Regionales/NRW

5 vor 12 – Die Waffen nieder in der Ukraine

Kundgebung auch in Herford. Die Politik das Säbelrasseln von EU, NATO und den USA ist unangemessen und verschärft den Konflikt. Mehr...

 
Aktuelle Positionen
30. Juni 2014 Positionen

Notizen aus dem Bundestag - Juni 2014

Israelische Botschaft gibt Linie vor - Bundesregierung: Ägyptische Wahlen „verfassungsgemäß“ - Die FIFA und der Sozialismus - Uranverseuchtes Trinkwasser bringt CDU zum Lachen - Sudetendeutsche lieben Katzenkrimis - KFOR rettet Restaurantbären Mehr...

 
2. Juni 2014 Positionen/Presse

Notizen aus dem Bundestag - Mai 2014

Keine genaue Auskunft über Geheimdienstkontakte zwischen BRD und Ägypten - Neutralität verhindert Holocaustgedenken - Auskunft über Exportgenehmigungen verweigert - Ist die LINKE Porno? - Auslandseinsätze? Manchmal mit Parlamentsvorbehalt. - Veolia und Heidelberg Zement in der Westbank? Regierung weiß von nichts. - Bundesregierung verbietet... Mehr...

 

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