25. September 2014

Newsletter 09 2014

Newsletter 09-2014
 
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Blumen für Stukenbrock

 

Antikapitalistische Linke

 
 
25. September 2014

Regierung redet von Verantwortung, verweigert aber konkrete Hilfe

Balkan-Geberkonferenz: Kein Cent aus Deutschland für Flutopfer

Inge Höger besuchte im Juni die bosnischen Flutgebiete
Inge Höger besuchte im Juni die bosnischen Flutgebiete

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, den Flutopfern in Bosnien-Herzegowina und Serbien finanziell zu helfen“, empört sich Inge Höger, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Fraktion DIE LINKE.

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass die Bundesregierung auf der Balkan-Geberkonferenz im Juli keinerlei Zusagen gemacht hat. „Es ist paradox: Auf der einen Seite beteuert die Bundesregierung, Verantwortung in der Welt übernehmen zu wollen. Auf der anderen Seite ist sie nicht bereit, den durch Flut und Erdrutschen schwer beschädigten Regionen substanziell zu helfen“, stellt Höger fest. „Statt Rüstungsgüter in den Irak und Bundeswehrsoldaten nach Somalia zu schicken, sollte die Bundesregierung lieber ganz konkrete zivile Hilfe leisten.“ Infos

25. September 2014

TTIP unverhandelbar - Protest gegen Freihandelsabkommen

Naturfreunde, LINKE und Grüne protestierten vor dem Reichstagsgebäude gegen das Freihandelsabkommen.

Stoppt TTIP! Foto: Uwe Hiksch

Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen die Europäische Bürgerinitiative zum Freihandelsabkommen EU-USA und EU-Kanada abgelehnt. Damit werden wir uns nicht abfinden! Gemeinsam wird ein europaweites Bündnis die EBI ohne Genehmigung der Kommission starten und mit mehr als 250 Organisationen aus allen Staaten der EU unseren Protest gegen TTIP und CETA deutlich zeigen.

Die Teilnehmer der Kundgebung vorm Reichstagsgebäude gegen die neoliberalen Abkommen TTIP und CETA fanden klare Worte. Zur Debatte über das Freihandelsabkommen EU-USA im Deutschen Bundestag hatten die NaturFreunde gemeinsam mit der LINKEN und anderen zu einer Protestkundgebung vor dem Deutschen Bundestag aufgerufen.

TTIP unverhandelbar! Eine gemeinsame Positionierung deutscher NGOs und weitere Infromationen findet Ihr hier.

Proteste gegen Aufrüstung, Krieg und deutsche Waffenlieferungen

Mahn- und Gedenkveranstaltung auf dem sowjetischen Soldatenfriedhof Stukenbrock

100 Jahr nach Beginn des 1. Weltkrieges und  75 Jahre nach Beginn des zweiten fand aus Anlass des Antikriegstages die diesjährige Mahn- und Gedenkveranstaltung des Arbeitskreises Blumen für Stukenbrock statt. In seinem Aufruf erinnerte der Arbeitskreis daran, dass das „Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus“ von 1945 als stete Mahnung an die Überlebenden und die kommenden Generationen verstanden werden sollte. Und weiter „1990 schien der Kalte Kreig zwischen West und Ost friedlich beendet zu sein. Die Gegenwart zeigt, dass das nicht von allen Beteiligten so gesehen wurde. Die NATO erweiterte entgegen der damaligen Erwartungen ihren Einfluss nach Osten. Ihre Truppen stehen heute an den Grenzen Russlands.“ weiterlesen

Aktuelle Reden
12. September 2014 Frieden/Parlamentarische Initiativen/Reden

Aggressive NATO-Politik beenden - Aufrüstung stoppen!

In Wales wurde der Bruch der NATO-Russland-Akte vorbereitet oder zumindest perspektivisch ermöglicht. Die neuen Militärbasen sollen zwar dauerhaft nur mit einer überschaubaren Anzahl von einigen Hundert Militärangehörigen besetzt werden, aber sie sollen die Infrastruktur und die Ausrüstung für wesentlich größere Einheiten bereithalten.  Mehr...

 
Aktuelle Pressemitteilungen
25. September 2014 Inge Höger Menschenrechte/Parlamentarische Initiativen/Positionen/Presse

Regierung redet von Verantwortung, verweigert aber konkrete Hilfe

Inge Höger besuchte im Juni die bosnischen Flutgebiete

Balkan-Geberkonferenz: Kein Cent aus Deutschland für Flutopfer Mehr...

 
Frieden
8. September 2014 Frieden

NATO-Gipfel beschließt Aktionsplan - Proteste gegen den NATO-Kriegskurs

Die NATO demonstrierte am Freitagvormittag ihre militärische Stärke mit einer Flugschau ihrer Kampfjets über dem Gelände des Luxushotels Celtic Manor in Newport. Dann beschlossen die NATO-Staats- und Regierungschefs ihren neuen Kurs verbunden mit einem Aktionsplan für Osteuropa. Sie verschärften erneut ihren Kriegskurs insbesondere gegen... Mehr...

 
Regionales
10. September 2014 Inge Höger Regionales/NRW

Proteste gegen Aufrüstung, Krieg und deutsche Waffenlieferungen

Mahn- und Gedenkveranstaltung auf dem sowjetischen Soldatenfriedhof Stukenbrock   100 Jahr nach Beginn des 1. Weltkrieges und  75 Jahre nach Beginn des zweiten fand aus Anlass des Antikriegstages die diesjährige Mahn- und Gedenkveranstaltung des Arbeitskreises Blumen für Stukenbrock statt. In seinem Aufruf erinnerte der Arbeitskreis... Mehr...

 
Aktuelle Positionen
29. September 2014 Positionen

Notizen aus dem Bundestag - September 2014

Von McKinsey zum Waffenkäufer - Rüstungsforschung? Ja, aber GEHEIM! - Bundesregierung interessieren afghanische Opfer nicht - Schwedische Parteien radikaler als Rot-Rot in Brandenburg - Bundesregierung verzichtet auf Evakuierung aus Gaza - Loyal: Treue um Treue  Mehr...

 
26. September 2014 Positionen

TTIP unverhandelbar - Protest gegen Freihandelsabkommen

Naturfreunde, LINKE und Grüne protestierten vor dem Reichstagsgebäude gegen das Freihandelsabkommen. Mehr...