KSK tötet in Afghanistan - auch nach 2014
Fragestunde im Deutschen Bundestag am 18. Januar 2012
Frage von Inge Höger (DIE LINKE):
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Magazins des Reservistenverbandes Loyal 1/2012, Seite 10), dass das Kommando Spezialkräfte, KSK, noch geraume Zeit in Afghanistan bleiben wird, selbst wenn die übrigen Truppen weg sind, und, wenn ja, mit welchen Aufgaben wird das KSK dann dort verbleiben?
Christian Schmidt (CSU), Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung:
Der Einsatz internationaler Kampftruppen im Rahmen der ISAF, der International Security Assistance Force, in Afghanistan soll, wie Sie und wir alle wissen, Ende 2014 abgeschlossen werden. Diese Entscheidung wurde von der internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn am 5. Dezember 2011 gemeinsam mit dem afghanischen Präsidenten nochmals bekräftigt. Es handelt sich um eine Position und um eine Willensbekundung der souveränen Islamischen Republik Afghanistan und ihres Präsidenten.
Deutschland hat zusammen mit der Staatengemeinschaft der afghanischen Regierung jedoch auch für die Zeit nach 2014 Unterstützung bei der weiteren Ausbildung und Befähigung der afghanischen Sicherheitskräfte zugesagt. Über die Ausgestaltung des Engagements der Bundeswehr in Afghanistan nach 2014 wird die Bundesregierung nach Abstimmung mit unseren internationalen Partnern dem Deutschen Bundestag einen Vorschlag unterbreiten.
Vizepräsident Eduard Oswald (CSU):
Vielen Dank. Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Höger.
Inge Höger (DIE LINKE):
Vielen Dank. Herr Staatssekretär Schmidt, Sie sind meiner Frage ausgewichen. Ist das KSK, Kommando Spezialkräfte, eine Kampftruppe oder nicht? Ich verstehe unter Spezialtruppen schon Kampftruppen. Werden sie 2014 abgezogen oder nicht?
Christian Schmidt:
Frau Kollegin Höger, die Begrifflichkeit Kampftruppen findet sich zwar in der politischen Diskussion, aber sie ist kein Terminus technicus, der etwa eine Qualifikation von Spezialkräften oder spezialisierten Kräften in ihren Fähigkeiten umschreibt oder umreißt. Deswegen darf ich darauf hinweisen, dass Spezialkräfte der Bundeswehr im Jahr 2011 Unterstützung beim Aufbau einer spezialisierten Polizeieinheit in der Provinz Kunduz geleistet haben. Diese Polizeieinheit hat zwischenzeitlich den vorgesehenen Personalumfang annähernd erreicht und ihre Leistungsbereitschaft bei zahlreichen gemeinsamen, aber auch eigenständig durchgeführten Operationen unter Beweis gestellt. Seit Oktober 2011 wurde mit Unterstützung der Spezialkräfte der Bundeswehr auch in der Provinz Baghlan mit der Aufstellung einer spezialisierten Polizeieinheit begonnen.
Daraus mögen Sie ersehen, dass über operative Tätigkeit im Sinne von Kampf hinaus ein weiteres Spektrum an Fähigkeiten von den spezialisierten Spezialkräften der Bundeswehr abgebildet wird und auch zum Einsatz im Sinne von Ausbildung kommt.
Vizepräsident Eduard Oswald: Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin Inge Höger.
Inge Höger (DIE LINKE):
Vielen Dank. In diesem Artikel im Magazin Loyal heißt es über die Aufgaben der KSK unter anderem: ,Kommandos stören und lähmen Netzwerke von Terroristen oder Aufständischen, indem sie ihre Kommandeure, Führer und Drahtzieher aus dem Verkehr ziehen. Das kommt der Enthauptung des Feindes gleich.‘
Meine Frage: Ist diesem Zitat zu entnehmen, dass die KSK-Soldaten zur Jagd auf regierungsfeindliche Kräfte eingesetzt werden, also bei sogenannten Capture-and-kill-Missionen, die ja faktisch eine Menschenjagd darstellen? Das sind ja wohl eindeutig Aufgaben, die nach Ihrer Definition nach 2014 nicht mehr durchzuführen wären. Die Frage ist aber natürlich, ob KSK-Soldaten jetzt an solchen Missionen beteiligt sind oder ob sie in Zukunft an diesen Missionen beteiligt werden sollen.
Christian Schmidt:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich, da die Zusatzfrage der Kollegin, soweit ich es erkennen kann, auch sofort die Wortmeldung des Kollegen Ströbele hervorgerufen hat, dem bei diesen Fragestellungen fast ein gewisses Originalitätsprivileg zugutekommt, auch noch seine Wortmeldung abwarten und dann sozusagen auf die beiden Fragen eine Doppelantwort geben.
(Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Können Sie Gedanken lesen? Sie wissen doch gar nicht, was Herr Ströbele sagen will!)
Vizepräsident Eduard Oswald:
Zunächst einmal ist die Frage der Frau Kollegin Höger zu beantworten, weil wir ja im Vorhinein nicht genau wissen, was der Kollege Ströbele fragen will.
(Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Netter Versuch!)
Er ist immer für alle Überraschungen gut, wie wir wissen.
Christian Schmidt:
Manchmal glaube ich sogar schon zu wissen, wie die Frage aussieht, die jemand stellen will. Aber ich verfahre natürlich selbstverständlich so, wie Sie es wünschen, Herr Präsident.
Die Fragestellungen und die Begrifflichkeiten, die Sie aus diesem Artikel unter Bezugnahme auf die Spezialkräfte vorgetragen haben, können sich nicht auf die Spezialkräfte der Bundeswehr alleine beziehen, sondern haben wohl den Begriff von Spezialkräften auch von anderen Nationen im Blick, und zwar insbesondere Spezialkräften von anderen Nationen, die auch in Afghanistan im Einsatz sind.
Hinsichtlich Ihrer Fragestellung zur Thematik capture and kill hatte ich schon Gelegenheit, - hier in diesem Hohen Hause und auch in den Ausschüssen - ich beziehe mich aber natürlich vorrangig auf Informationen und auf die Beantwortung von Fragen im Plenum des Deutschen Bundestages - darauf hinzuweisen, dass sich die Spezialkräfte der Bundeswehr ausschließlich und ausdrücklich auf dem Boden der rechtlichen Vorgaben des Mandats und der diesem zugrunde liegenden rechtlichen Rahmenbedingungen bewegen.
Es sei mir erlaubt, hinzuzufügen, dass allerdings in der Tat kriegsähnliche Zustände, wie sie in Afghanistan herrschen, nicht ohne Gewalttätigkeiten einhergehen.
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Staatssekretär, damit Sie auch die weiteren Fragen noch beantworten können, frage ich ganz schnell:
Beteiligen sich KSK-Soldaten der Bundeswehr im Rahmen des Partnering derzeit an Einsätzen der von ihnen ausgebildeten afghanischen Kräfte? Sind sie damit also auch in Kampfeinsätzen tätig und werden sie das nach dem Jahr 2014, wenn sie noch weitere ausbilden, auch tun?
Christian Schmidt:
Das Partnering ist ein Element der Tätigkeit der Streitkräfte der Bundeswehr und der dort eingesetzten Kräfte. Insgesamt müsste ich die Antwort über Details der Beteiligung der Spezialkräfte, soweit sie detailliert gegeben werden kann, schriftlich nachliefern.
Ich möchte aber den zweiten Teil der Frage noch einmal unterstreichen und sagen, dass nach Ende 2014 nicht vorgesehen ist, dass Kräfte im operativen Einsatz tätig sind.
Vizepräsident Eduard Oswald:
Vielen Dank. Es gibt eine Nachfrage der Kollegin Heike Hänsel.
Heike Hänsel (DIE LINKE):
Danke schön, Herr Präsident. Ich habe eine Nachfrage, da Sie gerade den Begriff Kampftruppen ansprachen und selbst richtig feststellten, dass es kein technisch festgelegter Begriff, sondern eine Sprachregelung der Bundesregierung ist. Meine Nachfrage lautet deshalb:
Wie genau definiert die Bundesregierung Kampftruppen und Nichtkampftruppen? Woran macht sie das genau fest, da das Mandat dies nicht unterscheidet, sondern zwischen bewaffnet und unbewaffnet unterscheidet? Wie wollen Sie garantieren, dass in Ihren Augen Nichtkampftruppen nicht in Kämpfe verwickelt werden?
Christian Schmidt:
Mit Blick auf die Zeit nach 2014 und auch bereits jetzt ist es in der Tat sehr kompliziert und herausfordernd, dies zu unterscheiden; denn Soldaten der Bundeswehr, die in Afghanistan im Einsatz sind, sind grundsätzlich alle bewaffnet, sei es zum Selbstschutz oder für operative Einsätze, auch im Gefecht und in der Bekämpfung von Gegnern.
Die politische Unterscheidung, die der Bundesaußenminister in der Einbringungsrede für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats, das wir in Kürze hier im Plenum in der zweiten und dritten Lesung diskutieren und entscheiden werden, gemacht hat, bezieht sich darauf, dass Ausbildung und Unterstützung bei der Ausbildung, und nicht eigenständige militärische Operationen im Vordergrund stehen. So kann man das wohl am besten unterscheiden.
In diesem Sinne liegt die Perspektive für die Zeit nach 2014 und bis dahin zu einem wachsenden Anteil eher nicht in operativen Militäreinsätzen - sprich: Kämpfen – der vorgesehenen Kräfte, sondern geht immer mehr hin zur Ausbildung. Der Begriff, der hier am besten zum Zuge kommt, ist der der Ausbildung und der Ausbildungsunterstützung.
