9. Februar 2011 Inge Höger

Für Frieden in Gaza

Die Bewohner Gazas sind in der vergangenen Nacht wieder Opfer israelischer Bombardierungen geworden. Dabei sind mindestens acht Palästinenserinnen und Palästinenser verletzt und mehrere Häuser zerstört worden. „Während die arabische Welt gegen Unterdrückung aufsteht, hat die israelische Regierung nichts besseres zu tun, als wiederholt Unschuldige und Zivilisten zu terrorisieren“, kritisiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die israelischen Attacken. Inge Höger weiter:

„Kein vernünftiger Mensch glaubt noch an den Friedenswillen Israels. Seit Jahren wird die Bevölkerung Gazas ausgehungert und wahllos bombardiert, auch weil sie demokratisch gewählt hat. Die Legende Israels als einzige Demokratie des Nahen Ostens ist eine Farce: Die israelische Regierung selbst hat in den letzten Tagen immer wieder betont, dass sie kein Interesse an Demokratie für die Nachbarländer hat. Dazu passen die wiederholten Menschenrechtsverletzungen und andauernde Verstöße gegen das Völkerrecht. Dagegen haben die Palästinenser ein Recht auf Widerstand!“

„Genau wie die Bundesregierung Mubaraks Unterdrückungsapparat mit aufgerüstet und ausgebildet hat, bekommt auch Israel für all seine Anschläge auf die Menschen die volle Rückendeckung der Bundesregierung, die vor wenigen Tagen ihre jährliche gemeinsame Kabinettsitzung mit der israelischen Regierung abgehalten hat.“