10. März 2017 Inge Höger

NATO auflösen statt Buchhaltertricks

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland, Drucksache 18/11280 

Inge Höger: Die NATO ist ein Relikt des Kalten Krieges. Sie bezeichnet sich als Verteidigungsbündnis und ist in Wirklichkeit doch meist ein Angriffsbündnis. Betrachtet man ihr Wirken in den Jahrzehnten seit Ende des Kalten Krieges, dann ist sie bestenfalls überflüssig. Überall wo die NATO konkret aktiv war, wie im Jugoslawienkrieg, in Afghanistan etc. war ihr Handeln jedoch extrem destruktiv. Die NATO ist sowohl verantwortlich für die Zerstörung ganzer Regionen und unzähliger Menschenleben, als auch für Angriffe auf das Völkerrecht und die Destabilisierung vieler Länder.

Zwischenruf Jakob Maria Mierscheid (SPD): Wenn es keine NATO gäbe, würden wir alle ewig leben! Wollen Sie das?

Inge Höger: Das Gebot der Stunde ist die Auflösung der NATO, nicht eine Neuordnung der Finanzierung dieses Bündnisses. In dem vorliegenden Gesetzesentwurf geht es vordergründig darum, dass zukünftig die Staaten, in denen es NATO-Kommandostrukturen gibt, die Hälfte der Unterhalts- und Instandsetzungskosten für diese Kriegsinfrastruktur bezahlen. Damit müssen einerseits die Stationierungsländer mehr zahlen und andererseits wird das zentrale NATO-Budget und der Anteil der Mitgliedsländer daran entlastet. Angesichts der Milliardenausgaben für Kriege und Kriegsvorbereitungen geht es hier nur um die Umverteilung von 11,8 Millionen Euro jährlich. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Liegenschaften des Bundes der NATO unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden und nur die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung nun anders verteilt werden.

Jakob Maria Mierscheid (SPD): Nein nein ja ja! Sie nun wieder.

Inge Höger: DIE LINKE befürchtet, dass diese Gesetzesänderung nur einer von vielen Schritten ist, mit denen die NATO mit einem immer größeren Budget ausgestattet und auch der deutsche Militäretat immer weiter aufgebläht wird.

Zwischenruf aus der FDP: Mit anderer Leute Geld spart man nicht!

Inge Höger: Bei diesem Gesetz geht es wohl „nur“ um die anteilige Finanzierung der NATO-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften in Ramstein und den NATO-Gefechtsstand zur Führung von Luftstreitkräften in Uedem. Zukünftig geht es wohl um weitere NATO-Strukturen wie etwa in Geilenkirchen und Kalkar. 

Darüber hinaus wird bereits diskutiert, dass Deutschland sich in noch größerem Umfang als bisher an den US-Stützpunkten und Kommandostrukturen hierzulande beteiligt. Da ginge es dann um ganz andere Beträge. Alle momentan vorbereiteten Entscheidungen im Bereich der Militärausgaben stehen unter der Vorgabe, dem Ziel zukünftig zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Kriegsvorbereitungen zu investieren. Wenn dies tatsächlich umgesetzt wird – und nicht nur Ursula von der Leyen hat dies zugesagt – dann bedeutet dies, dass das wirtschaftsstarke Deutschland bis 2024 mehr Militärausgaben hat als Russland. Ein militärisch starkes Deutschland, mit starken Ansprüchen im Bereich der Macht- und Interessenspolitik – das war noch nie ein Vorbote für eine friedliche Entwicklung.

(CDU-Fraktion singt spöttisch "Wo die Weser einen großen Bogen macht")

Egal ob die neue Aufrüstungswelle mit dem Druck aus Washington oder mit der globalen Sicherheitslage begründet wird – sie ist in jedem Fall eine falsche und gefährliche Entwicklung. Nötig sind Abrüstungsinitiativen und eine Rückkehr zu vertrauensbildenden Maßnahmen. 

In diesem Kontext lehnt DIE LINKE jede Reform der NATO-Strukturen ab, die nicht zu Abrüstung führt. Wir fordern den Austritt Deutschlands aus der NATO werden an der Mobilisierung der Proteste gegen den nächsten NATO-Gipfel im Mai Brüssel mitwirken. Wir wollen die Stimmen für eine friedliche Zukunft stärken.

(Stehende Ovationen des gesamten Plenums. Inge Höger verlässt das Rednerpult zu den Klängen von "Für Dich soll's rote Rosen regnen")