Streumunition nicht wieder zulassen – Gegen ein Protokoll über Streumunition zum CCW (Kopie 1)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Streumunition macht ganze Regionen unbewohnbar. Dies gilt im Krieg und noch lange danach. Nicht explodierte Reste von Streumunition, zerfetzen Bauern bei der Feldarbeit und verstümmeln Kinder beim Spielen. In diesem Sommer habe ich Minenräumer in Sarajevo besucht und konnte mich mit eigenen Augen davon überzeugen, wie kompliziert, wie opferreich und wie teuer die Beseitigung der Geschossresten ist. Deutschland hat angekündigt, auch in Libyen Minen räumen zu wollen. Das ist gut. Aber viel wirkungsvoller ist es dafür sorgen, dass solche Waffen zukünftig gar nicht erst zum Einsatz kommen.
Streumunition tötet unterschiedslos Soldaten und Angehörige der Zivilbevölkerung. Solche Waffen und solche Formen der Kriegsführung verbietet das Humanitäre Völkerrecht eindeutig.
Deswegen war längst überfällig als sich im April 2009 auch der Bundestag einstimmig dazu bereit erklärte, die Ächtung von Streumunition durch die Ratifizierung der Oslo-Konvention umzusetzen. Für die DIE LINKE habe ich damals erklärt, dass wir diesen Schritt ausdrücklich unterstützen. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass es für die Zukunft gilt noch einige Lücken, die in der Konvention enthalten sind, zu schließen und Ausnahmenregelungen ebenfalls zu verbieten.
Doch das, was nun auf UN-Ebene mit Unterstützung Deutschlands geregelt werden soll, das geht in die komplett falsche Richtung. Ich spreche vom sechsten Protokoll im „Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen“. Um es klar zu sagen, was nächste Woche beschlossen werden soll, steht im Widerspruch zum Völkerrecht. Das so genannte CCW-Protokoll würde lediglich veraltete Typen von Streumunition verbieten und selbst diese würden wegen langer Übergangsfristen nicht sofort aus den Arsenalen der Militärs verschwinden. Profitieren würde von dieser Regelung allein die Rüstungsindustrie, die sich über Aufträge für neue Generationen von Streumunition freuen könnte. Das ist doch perfide.
Bis jetzt war die Oslo-Konvention ein großer Erfolg 111 Staaten sind ihr bereits beigetreten. Andere Staaten wie USA, China, Russland, Israel und Indien haben dies noch nicht getan. Doch der internationale Druck auf diese Staaten und der Druck von AktivistInnen und Aktivisten innerhalb dieser Staaten ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Dieser Druck internationales Recht und humanitäre Standards einzuhalten, ist eine wichtiges Instrument zur Erreichung politischer Fortschritte. Das CCW-Protokoll verringert jedoch diesen politischen Druck, es relativiert völkerrechtliche Standards und suggeriert, der Einsatz bestimmter Arten von Streumunition wäre völkerrechtskonform. Das ist er nicht.
Der Einsatz von Streumunition ist und bleibt ein Verbrechen. Bitte unterlassen Sie alles, was ein Ende der Ächtung von Streumunition bedeuten könnte.
Lassen sie mich an dieser Stelle auch etwas zum Agieren der anderen Parteien hier im Bundestag anmerken. Die Regierungsparteien haben offenbar vergessen, dass sich Deutschland mit der Ratifizierung der OSLO-Konvention verpflichtet hat, andere Staaten nicht dabei zu unterstützen, etwas zu unternehmen, was durch die Oslo-Konvention verboten ist. Durch die Zustimmung zum CCW-Zusatzprotokoll machen sie aber genau dies. Die FDP hätte sich an ihrer Schweizer Schwesterpartei orientieren können, deren Antrag wir hier fast wortgleich einbringen. DIE LINKE ist daran interessiert, den großen Konsens zur Ächtung von Streumunition aus dem Jahr 2009 auch weiter aufrecht zu erhalten.
Ich fordere deswegen die Bundesregierung auf: Stimmen Sie nächste Woche GEGEN das CCW-Zusatzprotokoll!
Es gilt das gesprochene Wort.
