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Fraktion DIE LINKE. Presseerklärungen

Union und SPD haben heute im Forschungsausschuss des Bundestags abgelehnt, über einen interfraktionellen Antrag zu beschließen, der bedrohten türkischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Exil mehr Sicherheit gebracht hätte. Dazu erklären sich Nicole Gohlke, Özcan Mutlu und Kai Gehring.
„Bei der Frage, ob ein Haushalt unterstützt wird, sind für DIE LINKE zwei Fragen von entscheidender Bedeutung. Erstens: Schaffen wir mit dem Haushalt mehr Gerechtigkeit? Zweitens: Trägt er dazu bei, dass diese Welt friedlicher wird. Beim jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf trifft beides nicht zu: An den bestehenden Ungerechtigkeiten, etwa im Steuersystem, ändert sich nichts, und die Ausgaben für Waffen und Kriegseinsätze steigen weiter, gerade so, wie es US-Präsident fordert. Das ist für DIE LINKE nicht hinnehmbar“, kommentiert Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundesfinanzminister vorgestellten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 und des Finanzplans bis 2021.
„Dass die ehemaligen Farc-Kämpfer ihre Waffen abgeben, ist ein historisches Ereignis für Kolumbien. Nun kommt es darauf an, dass das von rechter Seite torpedierte Friedensabkommen von der Regierung und den zuständigen Institutionen umgesetzt wird, um die bisherigen Erfolge abzusichern“, sagt Heike Hänsel.
 

Inge Höger - Pressemitteilungen

23. Juni 2017 Inge Höger/Presse

„Eine bessere Welt ist möglich?“

Fraktion vor Ort zu G20 in Bielefeld Mehr...

 
19. Juni 2017 Inge Höger Menschenrechte/Presse

Fluchtursachen bekämpfen und Flüchtlingen helfen!

Niemand kann und darf die Dramatik der Situation der Flüchtlinge ignorieren. In den letzten 20 Jahren hat sich ihre Zahl in etwa verdoppelt, die finanzielle Ausstattung der relevanten internationalen Organisationen ist leider nicht in ausreichendem Maße gewachsen.  Mehr...

 
14. Juni 2017 Inge Höger Frieden/Presse

Rüstungsexporte konsequent verbieten!

Die westlichen Rüstungsexporte sind die böse Tat, die immer wieder Tote nur gebiert. Bei zahlreichen Exporten besteht die Gefahr, dass sie auch gegen die eigene Bevölkerung eingestzt werden. So werden in die Vereinigten Arabischen Emirate die folgenden Güter exportiert: gepanzerte Fahrzeuge, Pionierpanzer und Teile für Kampfpanzer, Panzerhaubitzen... Mehr...

 
2. Juni 2017 Beispielkategorie/Inge Höger/OWL/Presse/Regionales/NRW

Der Staffelstab ist weitergereicht!

DIE LINKE wählt Fabian Stoffel mit 100% zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl! Am Montagabend hat eine Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE im Kreisverband Herford und der zum Wahlkreis gehörenden Basisgruppe Bad Oeynhausen ohne Nein-Stimmen und Enthaltungen Fabian Stoffel zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis... Mehr...

 
26. April 2017 Inge Höger Frieden/Presse

Koreanische Halbinsel: Deeskalation und Friedensverhandlungen sind das Gebot der Stunde

Die Spirale aus Drohungen, Aufrüstung, Manövern und Raketentests muss dringend durchbrochen werden. Es gibt keine Rechtfertigung für das Atomwaffenprogramm und die Raketentest des Nordens. Wer jedoch nur die Entwicklungen im Norden thematisiert, der ignoriert wesentliche Aspekte der Konfliktdynamik. Mehr...

 
24. April 2017 Inge Höger/OWL/Presse/Regionales/NRW

Wahlkampfkundgebung der Partei DIE LINKE mit dem Spitzenkandidaten Christin Leye

Christian Leye Teil der NRW Doppelspitze fordert sofortige Wende in Richtung soziale Gerechtigkeit Auf der Kundgebung des Kreisverbandes der LINKEN Herford sprach der Spitzenkandidat Christian Leye. Mit deutlichen Worten stellte Leye die Positionen der LINKEN NRW auf motivierende Art und Weise dar. Mehr...

 
24. April 2017 Inge Höger Frieden/Presse

Wettrüsten stoppen

„Der weltweite Anstieg der Militärausgaben ist alarmierend und erfordert ein Umdenken“, kommentiert Inge Höger. Mehr...

 
18. April 2017 Inge Höger/OWL/Presse

Ostermarsch 2017 Bielefeld

Zum Ostermarsch rief die Bielefelder Friedensinitiative mit der tatkräftigen Unterstützung der LINKEN. Bielefeld am 15.04.2017 zur Demonstration gegen Krieg und für einen weltweiten Frieden auf. Dem Aufruf folgten rund 600 Menschen. Mehr...

 
7. April 2017 Andreas Höltke Gesundheit/Soziales/Presse/Regionales/NRW

Fraktion vor Ort: Personalmangel im Krankenhaus gefährdet Ihre Gesundheit!

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in immer kürzerer Zeit versorgen. Die Ursache liegt in dem Umbau von Krankenhäuser zu Wirtschaftsbetrieben. Dies wurde in der Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung im Mindener E- Werk erörtert und mit ca. 50 Teilnehmenden... Mehr...

 
3. April 2017 Inge Höger Frieden/Presse

Minen töten immer mehr Menschen – Investitionsverbot dringend notwendig

Landminen fordern immer mehr Todesopfer. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung endlich Investitionen mit dem Ziel der Herstellung dieser Munition verbietet.  Mehr...

 

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