Fraktion DIE LINKE. Presseerklärungen

„Der Verstoß gegen das Gleichheitsgebot bleibt weiterhin auf unbestimmte Zeit bestehen. Die unendliche Geschichte zur Reform der Grundsteuer erhält ein weiteres Kapitel“, so Harald Koch zum heutigen Treffen der Finanzminister zur Grundsteuerreform, bei dem sich wiederum keine schnelle Lösung abzeichnete, obwohl der Bundesfinanzhof seit langem die Reform der Grundsteuer für Hausbesitzer und Mieter angemahnt hat und die Bewertung des Grundbesitzes auf Basis der veralteten Einheitswerte für unzulässig erklärt hat. Das Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen und sich schleunigst mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der ALG II-Regelsätze für Kinder befassen“, erklärt Diana Golze zur Vorstellung des Forderungspapiers "Kinderarmut bekämpfen - Chancengleichheit verwirklichen" durch den Sozialverband Deutschland.

„Erika Steinbachs Relativierung der deutschen Kriegsschuld entspricht der Logik von Hitlers Lüge ‚ab 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen’, mit der er den Überfall der Nazi-Wehrmacht auf Polen bekanntgab“, kommentiert Ulla Jelpke die Darstellung der Chefin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, auf der Unions-Klausur, derzufolge Deutschland auf eine polnische Mobilmachung reagiert habe.