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Fraktion DIE LINKE. Presseerklärungen

„Die ungerechte Dublin-Verordnung, die Flüchtlinge dazu zwingt, in dem Land Asyl zu beantragen, in dem sie zuerst die EU betreten haben, ist schon lange gescheitert. Dass sich das durch Troika-Diktate kaputtgesparte Griechenland weigert, neue Dublin-Überstellungen anzunehmen, ist konsequent“, kommentiert Ulla Jelpke die Aussagen des griechischen Außenministers Nikos Kotzias.
„Minijobs werden von Arbeitgebern dazu genutzt, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu umgehen und Menschen zu Dumpinglöhnen arbeiten zu lassen. Minijobs erzeugen eine lebenslange, ökonomische Ohnmacht und Abhängigkeit auf Seiten der Beschäftigten. Minijobs sind Betrug an der Gesellschaft“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, die heute vorgestellte Minijob-Studie auf der Basis von Daten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI).
„Die Rente steigt jedes Jahr. Das ist gut so. Aber beim Anstieg stehen alle Parteien außer der LINKEN mit einem dicken Fuß auf der Bremse, und das ist schlecht“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Meldungen zur Rentenanpassung für das Jahr 2017.
 

Inge Höger - Pressemitteilungen

20. März 2017 Inge Höger Frieden/Presse

Ächtung von Atomwaffen: Gabriel blockiert Gespräche trotz Initiative aus SPD-Fraktion

Inge Höger unterstützt Verhandlungen für Atomwaffenverbot Mehr...

 
20. Februar 2017 Inge Höger Frieden/Presse

Fluchtursachen bekämpfen heißt auch Rüstungsexporte stoppen

Deutschland fünftgrößter Waffenhändler weltweit Mehr...

 
20. Februar 2017 Inge Höger Frieden/Presse

Bundesregierung stellt sich gegen atomare Abrüstung

Die Bundesregierung zeigt, dass Abrüstung nicht ihr Ziel ist, wenn sie nicht an den UN-Verhandlungen über eine Ächtung von Atomwaffen teilnehmen will. Mehr...

 
12. Dezember 2016 Inge Höger Frieden/Parlamentarische Initiativen/Presse

Uran-Einsatz in Syrien: Bundesregierung demonstriert Desinteresse

Schulternzucken statt Antwort auf Kleine Anfrage der Linksfraktion Mehr...

 
9. Dezember 2016 Inge Höger Menschenrechte/Positionen/Presse

Inge Höger zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

Vor 68 Jahren ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen verabschiedet worden. Mehr...

 
6. Dezember 2016 Inge Höger Frieden/Presse

Höger kritisiert: Abrüstung? Fehlanzeige!

Bei den Rüstungsexporten klingeln die Kassen, besonders bei uns in Westeuropa. Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich es glatt mit dem Weihnachtsgeschäft vergleichen. Mehr...

 
1. Dezember 2016 Inge Höger und Heike Hänsel Frieden/Parlamentarische Initiativen/Presse

Bundesregierung ignoriert Bilanz aus 15 Jahren „Krieg gegen den Terror“

Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung die eigene Verantwortung sowie die der NATO-Verbündeten für die katastrophale Situation in diesen Ländern ignoriert. Mehr...

 
3. November 2016 Positionen/Presse

CETA-TTIP-Tralala? Was ist CETA denn überhaupt?

Der Berufsverband der Rechtsjournalisten hat eine Broschüre über die tatsächlichen Inhalte von CETA herausgegeben.  Mehr...

 
5. Oktober 2016 Menschenrechte/Positionen/Presse

Frontalangriff auf kritische Medien in der Türkei

Am Dienstag lies die türkische Regierung die Redaktion des regierungskritischen Senders IMC-TV stürmen. Der Sender hatte sich durch seine fundierte Berichterstattung zu Themen wie Frauenrechte, Umweltverschmutzung und die Situation der kurdischen Bevölkerung in der Türkei einen Namen gemacht. Mehr...

 
8. August 2016 Inge Höger Presse/Regionales/NRW

Bundesverkehrswegplan vom Kabinett beschlossen

In der Sommerpause wurde die zweite Fassung des Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vom Bundeskabinett verabschiedet. Bis 2030 sollen bundesweit rund 270 Milliarden Euro für den Ausbau von Schienen-, Straßen- und Wasserwegen ausgegeben werden. Ausgangspunkt sind Prognosen, wonach der Personenverkehr zwischen 2010 und 2030 um 12,2 Prozent und der... Mehr...

 

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