DIE LINKE.
„Keine wie auch immer geartete Staatsräson kann die Befeuerung von Konflikten durch deutsche Rüstungskonzerne rechtfertigen! " erklärt die abrüstungspolitische Expertin der LINKEN im Bundestag zu Gesprächen zwischen der israelischen und der deutschen Regierung am heutigen Montag in Berlin. Dabei sollen nach Medienberichten auch Absprachen zur Lieferung eines sechsten U-Boots und Korvetten auf der Tagesordnung stehen.
"Diese Waffenlieferungen heizen die Spannungen im Nahen Osten an. Besonders der Konflikt mit dem Iran könnte so noch weiter eskalieren. Die gesamte Region braucht dringend eine umfassende Abrüstung und keinesfalls neue moderne Waffensysteme, die auch noch zu großen Teilen von deutschen SteuerzahlerInnen finanziert werden sollen. Rüstungsexporte lehnen wir generell ab. Das betrifft selbstverständlich auch Kriegsschiffe und andere Waffensysteme, die das Militär in Israel sich wünscht."