Ostwestfalen-Lippe: Abgeordnete der SPD, CDU und FDP stimmen für den Krieg

Bei der heutigen Debatte im Bundestag über die Aufstockung der deutschen
Kampftruppen in Afghanistan um weitere 850 Soldaten wurden die Abgeordneten der LINKEN vom Bundestagspräsidenten von der Sitzung ausgeschlossen. Sie hatten Namen von Opfern des Luftangriffes von Kundus, der von einem Offizier der Bundeswehr befohlen worden war, im Plenum erkennbar gemacht und so der Opfer gedacht.

In der namentlichen Abstimmung über die Aufstockung der Kampftruppen haben 429
Abgeordnete für den Kriegseinsatz und 111 dagegen gestimmt. 46 Abgeordnete
enthielten sich. Von den Abgeordneten aus Ostwestfalen haben nur Inge Höger (DIE LINKE) und Ute Koczy (Grüne) gegen den Krieg gestimmt.

Besonders bemerkenswert ist hier das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der SPD. Klaus Brandner, Stefan Schwarze und Dirk Becker haben für die Aufstockung der Kampftruppen gestimmt. Insgesamt haben im Bundestag 8 Grüne und 113 SPD-Abgerodnete für den Kriegseinsatz gestimmt.

Herr Becker und Herr Schwarze stehen immer noch stramm an der Seite derKriegswilligen, selbst gegen die zunehmende Einsicht in der eigenen Partei, dass mit Krieg kein Frieden zu machen ist. Die SPD braucht offensichtlich noch einige Jahre, um sich endlich ihrer internationalen Verantwortung zu stellen und eine friedliche Außenpolitik im Geiste Willy Brandts zu unterstützen. DIE LINKE wird weiterhin dafür kämpfen, dass die Bundeswehr in diesem Jahr aus Afghanistan abgezogen wird. Die Bundeswehr ist am Hindukusch an einem Krieg beteiligt, in dem Tausende Zivilisten zu Tode kommen. Wir fordern den Bundestag auf, eine würdige Gedenkveranstaltung für die in Kundus zu Tode gekommenen unschuldigen Zivilisten auszurichten“, kommentiert Inge Höger, das Abstimmungsverhalten der ostwestfälischen Abgeordneten.