Libyen erst mit Waffen beliefern und dann abrüsten?
„Es ist schon erstaunlich: Erst heizt die Bundesregierung den Krieg in Libyen durch Waffenlieferungen an – und plötzlich tritt sie als Minenräumerin in Erscheinung“, kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, das Vorhaben der Bundesregierung, in Libyen künftig bei der Beseitigung von Minen und Kleinwaffen zu helfen.
Höger weiter:
„Die Minenräumer machen weltweit gute Arbeit und leisten einen wichtigen Beitrag zu Abrüstung und Entwicklung. Ich finde es gut, wenn künftig auch in Libyen der Waffenschrott weggeräumt wird“, so die Linke-Politikerin. „Es ist jedoch fragwürdig, dass sich die Bundesregierung nun als Friedensengel in Szene setzt, nachdem sie noch vor kurzem deutsche Waffenlieferungen an die libysche Regierung zugelassen hat.“ Deutschland dürfe die neue Regierung in Tripolis nicht mit Rüstungsgütern beliefern, so Höger. „Sonst wird die deutsche Minenräumung dort zur reinen Farce.“
Inge Höger hat im September an einer Veranstaltung zum 10jährigen Bestehen der Deutschen Minenräumer DEMIRA e.V. in Sarajewo (Bosnien-Herzegowina) teilgenommen und unterstützt deren Arbeit.
