Palmer/Uribe-Bericht zum Angriff auf die Mavi Marmara ist fehlerhaft, parteiisch und unglaubwürdig
Anlässlich des Palmer/Uribe-Berichts zu dem Überfall auf die Mavi Marmara am 31.05.2010 erklärt Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
"Schon die Zusammensetzung der Kommission ist höchst problematisch. Dazu hat sich die LINKE von Anfang an kritisch geäußert. Der ehemalige Präsident Kolumbiens Alvaro Uribe, der Mitglied der Kommission ist, war selbst für systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Seine Nichtachtung von Menschenrechten und Menschenrechtsaktivisten ist bekannt. Abgesehen von den fehlerhaften Analysen und Unterstellungen hatte die Palmer/ Uribe Kommission auch nicht das Mandat, die Angriffe auf die Mavi Marmara erneut zu untersuchen, sondern sie sollte lediglich auf die israelischen und türkischen Berichte eingehen. Ihr Ziel war die Beilegung der Spannungen zwischen den beiden Staaten, die seit dem Angriff auf die Mavi Marmara und der Ermordung von neun türkischen Aktivisten bestehen. Dieses Mandat ist darauf angelegt, zugunsten eines Kompromisses das völkerrechtswidrige Verhalten Israels unter den Teppich zu kehren. Da Israel eine formelle Entschuldigung gegenüber der Türkei verweigert, wurde der israelische Botschafter mittlerweile ausgewiesen. Anstatt die Wogen zu glätten hat der Palmer/Uribe-Bericht mit seinen Verdrehungen nun für eine weitere Zuspitzung der Beziehungen und Spannungen in der Region gesorgt."
Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der LINKEN erklärt:
"Der Palmer/Uribe Bericht über den Angriff auf die Mavi Marmara ist nicht objektiv, unglaubwürdig und fehlerhaft. Er widerspricht dem im September letzten Jahres erschienen UN-Untersuchungsbericht über den Angriff, der - ebenso wie zahlreiche andere Untersuchungen - feststellte, dass die Blockade völkerrechtswidrig und eine nach humanitärem Recht verbotene Kollektivstrafe der Bevölkerung ist. Der UN-Untersuchungsbericht bestätigte auch, dass der Angriff auf die Mavi Marmara in internationalen Gewässern völkerrechtswidrig war. Er kam zu dem Ergebnis, dass die Tötungen mindestens einiger der türkischen Aktivisten Exekutionen gleichkamen. Ebenso wie die Turkelkommission hat die Palmer/Uribe Kommission sich fälschlicherweise auf das humanitäre Völkerrecht gestützt. Dazu müsste der Angriff auf die Mavi Marmara als "bewaffneter Konflikt" eingestuft werden. Davon kann keine Rede sein. Vielmehr ist hier das Völkerrecht anwendbar. Der Bericht unterstellt zudem allen Aktivisten und Aktivistinnen auf Konfrontation aus gewesen zu sein und nicht humanitäre Ziele verfolgt zu haben. Das ist eine Unterstellung, gegen die wir uns entschieden wehren!"
