Der 25. Mai ist internationaler Tag gegen Investition in Streumunition
„Streumunition gehört auf den Schrotthaufen der Geschichte“, findet Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Anlässlich des weltweiten Aktionstages gegen Investitionen in Streubomben fordert die Abgeordnete ein generelles Verbot der Finanzierung dieser Waffen, die oft auch nach dem Ende von Konflikten Zivilistinnen und Zivilisten töten.
Höger weiter:
„Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass z.B. die Beiträge der Riester-Rente teilweise an Unternehmen gehen, die in Streumunition investieren“ sagt Höger. Dies widerspricht der Oslo-Konvention zum Verbot von Streumunition, die Deutschland unterzeichnet hat. „Die Bundesregierung begeht hier Vertragsbruch“, so die Kritik der Linke-Politikerin. Außerdem „muss die Regierung dafür sogen, dass Einsatz, Lagerung und Transport von Streumunition durch ausländische Streitkräfte in Deutschland sofort ein Ende haben“.
Inge Höger wird im Juni das Mine Action Center in Sarajewo (Bosnien-Herzegowina) besuchen. Im Juli sind Treffen mit Anti-Streumunition-Aktivistinnen und-Aktivisten in Belgrad (Serbien) in Planung.
