Inge Höger: Rüstungsgeschäfte kontra Demokratie
"Rüstungsgeschäfte sind eine Gefahr für die Demokratie - im Land der Verkäufer und der Käufer." Mit diesen Worten verurteilt Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die geplanten Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und das beharrliche Schweigen der Bundesregierung.
Inge Höger weiter: "Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung nicht einmal den gewählten Parlamentariern gegenüber Rede und Antwort steht über die Lieferung von Leopard-Panzern an das saudische Regime. Offensichtlich gedeiht das Geschäft mit dem Tod nur im Verborgenen und unter Ausschluss jeglicher öffentlicher Kontrolle. Wenn nun von Seiten der Bundesregierung damit argumentiert wird, Saudi-Arabien sei ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Terror dann liefert Deutschland nicht nur die Waffen sondern auch noch die Begründung für deren Einsatz. Die jüngsten Generationen der Leopard-Panzer sind besonders für den Einsatz gegen Demonstranten und Straßensperren sowie die Verteidigung von Checkpoints ausgerüstet. Es gehört leider nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass diese Waffen früher oder später gegen aufständische Saudis oder Demonstranten in Nachbarländern, wie jüngst in Bahrain, eingesetzt werden und die Demokratiebewegungen dann als terroristisch denunziert werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf endlich die demokratiefeindliche Geheimhaltungspolitik zu beenden und keine Waffenexporte mehr zu genehmigen."
