Stoppt Rüstungsexporte nach Algerien!
„Die Hörigkeit der Bundesregierung gegenüber der Rüstungslobby kennt offenbar keine Grenzen“, kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Berichte des sicherheitspolitischen Newsletters „Griephan Briefe“ nach denen der Bundessicherheitsrat Rüstungsgeschäften in Höhe von zehn Milliarden Euro mit Algerien zugestimmt haben soll.
Inge Höger weiter: „Wenn die Angaben stimmen, dass deutsche Unternehmen mit dem nordafrikanischen Land, das gerade erst seine Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen hat, eine umfangreiche wehrtechnische Zusammenarbeit vereinbart haben, dann ist dies ein unglaublicher Skandal. Konkret geht es um zwei, eventuell auch drei Fregatten und um den Aufbau von Anlagen zur Instandsetzung von Militärfahrzeuge in denen unter anderem der Transportpanzer Fuchs zusammengebaut werden soll. Zudem sind wohl Aufträge im Bereich der Grenzsicherung geplant. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, um zu verstehen, dass es dabei auch um die Abwehr von Flüchtlingen geht. Beim Wettlauf um die lukrativsten Rüstungsgeschäfte scheint die schwarz-gelbe Regierung sämtliche moralischen Erwägungen über Bord geworfen zu haben. Da die Geschäfte mit dem Tod wohl nur hinter verschlossenen Türen möglich sind, fordert DIE LINKE ein Ende der Geheimniskrämerei um die Rüstungsgeschäfte sowie einen sofortigen Stopp des Rüstungsexports.“
