Fauler Hartz IV-Kompromiss dank SPD
Inge Höger (MdB, Die Linke) beschreibt die drohenden Folgen des gesetzeswidrigen Hartz IV-Kompromisses
Ein Mehrheit im Bundestag hat am 25. Februar 2011 Beschlossen, Armut per Gesetz für Langzeiterwerbslose und ihre Familien festzuschreiben. Die Bundesregierung hat mit Hilfe der SPD ihren faulen Kompromiss zur Hartz IV–Neuregelung durchgesetzt. Eine Hand voll Euro für die Hilfebedürftigen. Und ein angebliches Bildungspaket, dass die Betroffenen durch die Streichung des Elterngeldes selber bezahlen. In Sachen Mindestlohn und Leiharbeit hat sich nichts verbessert. Es gibt weiterhin keinen gesetzlichen Mindestlohn.
Die Herforder Bundestagsabgeordnete Inge Höger erklärt dazu: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird von einer großen Koalition im Bundestag ignoriert. Der Bundesregierung und die SPD sprechen sich gegen ein menschenwürdiges Existenzminimum aus. Das zementiert die Armut und weitet sie aus.“ Dabei müßte allen Beteiligten bekannt sein, das am 1. Mai 2011 die europaweiten Schranken zum Schutz der Arbeitnehmer fallen. Und davon werden viele Menschen betroffen sein, ob direkt oder indirekt. Viele Unternehmen stehen bereits in den Startlöchern und freuen sich schon auf den Zustrom von Billigkräften aus anderen europäischen Ländern“ so Inge Höger.
Die Fraktion DIE LINKE hat im Bundestag bereits angekündigt, dass sie erneut vors Verfassungsgericht ziehen wird, da das Urteil zur Neuberechnung der Regelsätze völlig ignoriert wurde.
