Für eine Welt in Frieden und Solidarität
Presse-Mitteilung Die LINKE, Kreisverbandes Ravensburg
Am Sonntag, dem 27. Februar 2011, fand in Weingarten im Gasthaus Ochsen eine Politische Matinee mit der Bundestagsabgeordneten der LINKEN Inge Höger und dem Landtagskandidaten Gotthilf Lorch für den Wahlkreis 69 statt.
Nach der Begrüßung durch den einladenden Kreisverband Ravensburg der LINKEN mit seinem Vorsitzenden Reinhard Gumz, wurde das Wort weitergegeben an den Landtagskandidaten WK 69 Ravensburg Gotthilf Lorch zu einer kurzen Vorstellung seiner Person und politischen Zielsetzungen.
Gotthilf Lorch erklärte, dass er als Kandidat der LINKEN für eine gerechtere Gesellschaft eintritt, eine Gesellschaft, die alle Menschen mit einbezieht, in der alle die gleichen Chancen und Möglichkeiten der Teilhabe erhalten. Menschen mit Behinderungen ebenso wie Menschen mit Migrationshintergrund, mit geringem Einkommen oder persönlichen Problemen. Niemand dürfe ausgegrenzt werden.
Am Beispiel der Podiumsdiskussionen im Landkreis zum Thema Bildung bei denen die Linke vielfach ausgegrenzt, nach öffentlichem Protest dann aber z.B. bei der Ravensburger GEW doch mit aufs Podium durfte, machte Lorch deutlich:
Nur wer auch für seine Rechte eintritt und darum kämpft, kann gewinnen. Gotthilf Lorch kämpft für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Baden-Württemberg, für Arbeit und/oder ein Grundeinkommen für alle Bürger, für sozialen Wohnbau, gegen Atomstrom, gegen Gen-Manipulation und als Pazifist gegen jegliche Rüstungsindustrie.
Zum zentralen Thema der sonntäglichen Matinee Militarisierung, Bundeswehr, Afghanistan konnte mit MdB Inge Höger, eine ausgewiesene Expertin begrüßt werden. Sie ist abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Untersuchungsausschuss Abrüstung und engagiert in vielen Organisationen wie Attac, Pro Asyl, Medico International, DFG-VK, der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen u.a..
Die Abrüstungsspezialistin belegte, dass es im Gegensatz zu den großen Einsparungen für die Bürger im Sozialbereich, bei den Plänen zur Reform der Bundeswehr „eindeutig nicht darum geht, zu sparen“. Sondern dass der Verteidigungsminister damit das Ziel verfolgt, mehr Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze schicken zu können. Ihren Angaben zufolge steigen die Militärausgaben 2011 um 440 Millionen auf 31,5 Milliarden Euro. Damit handele es sich um den drittgrößten Einzelhaushalt. Dazu kämen in anderen Haushalten versteckte Ausgaben. Nach NATO-Kriterien betragen die Ausgaben dann schon 34 Milliarden Euro. Höger resümierte: Die Bundeswehrreform, die den Bürgern als Sparmaßnahme verkauft werden soll, dient der weiteren Militarisierung der Außenpolitik und einer weltweiten Interventionspolitik. Die Bundeswehr wird sowohl vom Personal her (Aussetzung des Zivildienstes, kleinere, flexiblere, effektivere Truppenstärke) als auch von dem Waffengerät her, den Erfordernissen von Auslandseinsätzen angepasst. Verteidigungsminister zu Guttenberg geht es um die militärische Durchsetzung und Absicherung der Interessen deutscher Konzerne. (Ähnliches tat bereits der frühere Bundespräsident Köhler kund.) Mit der im Grundgesetz festgelegten Aufgabe der Landesverteidigung habe dies absolut nichts mehr zu tun. Statt die Sicherheit der Bürger in Deutschland zu wahren, werden durch diese Kriegspolitik neue Gefahren für die Menschen hierzulande und in den Einsatzgebieten der Bundeswehr geschaffen.
Parallel zum Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee in fernen Ländern (in Europa ist Deutschland ja nur von befreundeten Nationen umgeben und bräuchte eigentlich gar keine Armee mehr) sind auch die Rüstungsexporte kontinuierlich angestiegen. Rüstungsgüter machen zwar nur 5% des deutschen Exports aus, Deutschland ist jedoch der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt, insbesondere in Baden-Württemberg sind eine Vielzahl von Unternehmen angesiedelt, die Rüstungsgüter herstellen wie z.B. Heckler & Koch, Daimler-Benz, ZF-Friedrichshafen AG, Dornier, Diehl.
Schon seit einiger Zeit bemüht sich die Bundeswehr verstärkt um einen größeren Einfluss auf die Schulen. Kooperationsvereinbarungen mit der Landesregierung wie in Baden-Württemberg räumen der Bundeswehr weitreichende Möglichkeiten im Bereich der politischen Bildung / des Politikunterrichts sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte und Referendare ein und unterstützen ein offensive Vorgehen der Bundeswehr. Die Bundeswehr wirbt (vor allem über “BILD” und andere Zeitungen des Springerkonzerns, der gut an diesen Anzeigen verdient) bei jungen Menschen mit einer handwerklichen/technischen Berufsausbildung, gebührenfreiem Studium, Weiterbildungen, Teamarbeit, einem guten Gehalt plus Zusatzzahlungen für die verpflichtenden Auslandseinsätze. Ein Angebot, das in Zeiten einer hohen Jugendarbeitslosigkeit, fehlender Ausbildungsstellen und hoher Studiengebühren für junge Menschen durchaus verlockend erscheinen kann. (Auch an vielen Arbeitsagenturen wird entsprechend geworben.) Von der Schattenseite des Kriegshandwerks wird jedoch kaum gesprochen. Davon, dass man das Leid und den Tod anderer hautnah miterlebt, evtl. selbst töten muß, psychisch traumatisiert und schwerkrank wird oder selbst getötet wird. Bisher sind 46 deutsche Soldaten in Afghanistan getötet worden.
Am Beispiel des Afghanistankrieges machte Inge Höger deutlich, dass die Bundeswehr hier in keiner Weise “Gutes tue”, quasi als Technisches Hilfswerk der dortigen Bevölkerung helfe, das Land wiederaufzubauen und zu stabilisieren. “Nichts ist gut in Afghanistan” hatte bereits die vor einem Jahr zurückgetretene Bischöfin Käßmann erklärt. Inge Höger erläuterte: Großen Teilen der Bevölkerung geht es heute noch schlechter als zu Zeiten der Taliban. Im Entwicklungsindex der Vereinten Nation liegt Afghanistan auf dem vorletzten Platz. Erwerbslosigkeit und Armut sind hoch. Die Alphabetisierungsrate Erwachsener ist nach wie vor niedrig. Der Zugang zu Bildung ist immer noch sehr ungleich zwischen den Geschlechtern verteilt. Die Gesundheitsversorgung gehört zu den schlechtesten in der Welt. Landwirtschaft und damit die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln ist wegen der Millionen von Minen nur eingeschränkt möglich. Durch den Krieg der NATO sind innerhalb des Landes Millionen Menschen auf der Flucht. Mohnanbau und Drogenhandel sind mehr den je ein einträgliches Geschäft.
In 2002 waren 50.000 Soldaten in Afghanistan stationiert, 2011 sind es bereits 135.000 Soldaten. Höger kommt zu der Schlußfolgerung, dass eher eine systematische Ausweitung und Intensivierung des Krieges geplant ist. Mit immer mehr Truppen soll der Widerstand im Land systematisch bekämpft werden. Andererseits: Immer mehr Soldatinnen und Soldaten bringen keinen Frieden sondern immer mehr Krieg.
Höger sieht keinen friedlichen Rückzug der Truppen. Sie meint, die Besatzungstruppen sollen erst dann langsam abgezogen werden, wenn die Afghanische Armee und Polizei ausgebildet wurde. Sie sollen das Bombardieren und Beschießen der eigenen Landsleute von der NATO lernen und übernehmen. Wenn die Afghanen dann selbst Afghanen bekämpfen, ist ein Ende der Kampfhandlungen durch die NATO ab 2015 geplant. Aber nur dann, wenn die Afghanen wirklich perfekt als Hilfstruppen funktionieren.
Högers Kommentar: Das ist nun definitiv das letzte was dieses geschundene Land braucht. Afghanistan braucht nicht noch mehr Waffen, braucht nicht noch mehr Soldaten und nicht noch mehr Bürgerkrieg. Das Land braucht Entwicklung und Aussöhnung, keine Besatzung und keinen neuen Kolonialismus!
Höger klärte weiterhin auf: Ein kompletter Abzug sei übrigens von niemandem geplant – weder von der Bundeswehr noch der NATO, oder der USA. Nach dem so genannten Abzug sollen NATO-Truppen zu Ausbildungs-, Beratungs- und zu sonstigen Kontrollzwecken dauerhaft in Stützpunkten in Afghanistan stationiert bleiben. Ein Ausbau der Militärstützpunkte findet bereits systematisch statt.
Doch bis dahin schickt die Bundeswehr immer mehr offensiv ausgerichtete Truppenteile, sie schickt Luftlandekräfte, Spezialkräfte wie das KSK und das zugehörige Kriegsgerät nach Afghanistan. Es ist deswegen mit einer massiven Zunahme von Krieg und Bürgerkrieg zu rechnen.
Inge Högers Forderung: Dieser Wahnsinn muss aufhören und zwar sofort! Deshalb habe die LINKE im Bundestag am 28.1.2011 auch als einzige Fraktion geschlossen gegen eine Mandatsverlängerung für den Afghanistaneinsatz um eine weiteres Jahr gestimmt.
Ihre Forderungen Holt die Soldaten zurück. Sofort! Die Bundeswehr muß raus aus Afghanistan! Für eine Welt in Frieden und Solidarität ! fanden großen Beifall und sprach vielen Matineeteilnehmern offensichtlich aus dem Herzen.
Zwischen den einzelnen Themenblöcken fand eine rege Diskussion mit der Referentin statt. Alle bedauerten, die zeitliche Begrenzung der Veranstaltung auf zweieinhalb Stunden. Inge Höger verstand es offensichtlich hervorragend den komplexen Sachverhalt gut verständlich und bürgernah darzustellen.
Kulturell bereichert wurde die Veranstaltung durch Reinhard Gumz, Kreisvorsitzender, Landtagskandidat für den Wahlkreis 68 und seit langen Jahren Friedensaktivist. Er ließ es sich nicht nehmen ließ in der Pause zwischen den Themenblöcken und zum Abschluss der Veranstaltung Texte seines Lieblingsautors Kurt Tucholsky zum Thema vorzutragen. Auch hierfür gab es großen Beifall.
