Solidarität mit den um einen Sozialplan kämpfenden VMR-Kolleginnen und Kollegen
Solidaritätserklärung des Kreisverbandes DIE LINKE.Herford an die Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe
Durch Streiks hatten sich die Beschäftigten der Verhkehrsbetriebe Minden-Ravensberg GmbH (VMR) Sozialplanverhandlungen erkämpft. Die Holdinggesellschaft Rhenus-Veniro-GmbH hat die Kolleginnen und Kollegen bis ins neue Jahr hingehalten, um das Weihnachtsgeschäft mitzunehmen. Nun zeigt sie ihr wahres Gesicht. Die Rethmann-Gruppe will ihnen noch nicht einmal einen Sozialplan zugestehen und hat des-halb Schlichtungsgespräche kurzfristig abgesagt und Insolvenz angemeldet.
Der Kreisverband Herford der Partei DIE LINKE unterstützt die Forderungen der VMR-Beschäftigten für einen Sozialplan ohne Deckelung durch das Insolvenzrecht.
Die Firma Rhenus war nicht gewillt, ihre Geschäftsbücher offen zu legen und hat deshalb ca. 500.000 € an möglichen öffentlichen Zuschüssen nicht abgerufen. Nun wird mit angeblichen Überschuldung von 300.000 € Insolvenz angemeldet. Eigentlich müsste ausreichend Anlage-vermögen in der Insolvenzmasse in Form von Bussen vorhanden sein, aus denen ein Sozialplan finanziert werden könnte.
Diese Busse wurden überwiegend durch öffentliche Gelder für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) finanziert. Theoretisch wären sie somit Eigentum der Kreise Herford und Minden-Lübbecke. Es hätte also gute Aussichten bestanden, das öffentliche Eigentum zu rekommunalisieren. Bund und Land geben viel Geld zweckgebunden für den ÖPNV aus. Dann könnte die Kreise diese öffentliche Daseinsvorsorge am besten wieder selber organisieren. Eine Rekommunalisierung des ÖPNV kann gute Arbeitsplätze erhalten und eine umweltfreundliche Verkehrswende schaffen.
Die VMR-Beschäftigen, die sich in unserer Region für einen guten ÖPNV kämpfen, gehört unsere Solidarität. Unser Gemeinwesen benötigt einen gut gestalteten öffentlichen Personen- und Schienenpersonennahverkehr (SPNV).
