VMR-Entscheidung: Inge Höger und Mitglieder vom Sozialen Bündnis zum Gespräch beim Landrat
MdB Inge Höger, Ralf Stölting (Abteilungsleiter Kommunalaufsicht), Guido Vasse (Busfahrer), Christian Manz (Landrat), Irmgard Pehle (DGB, Soziales Bündnis), Ann Kathrin Krause (Kreissprecherin DIE LINKE, Soziales Bündnis)
Inge Höger und das Soziale Bündnis fordern für Mitarbeiterinnen und –Mitarbeiter der VMR (Verkehrsbetriebe Minden-Ravensberg GmbH) deutliche Hilfestellung und mehr Klarheit und Transparenz im weiteren Verfahren.
Anlass für das neuerliche Gespräch der Bundestagsabgeordneten mit Landrat Christian Manz war die aktuelle Vergabe der Buslinien und die Insolvenzankündigung der VMR. MdB Inge Höger sowie Ann-Katrin Krause (Kreissprecherin DIE LINKE, Soziales Bündnis), Irmgard Pehle (DGB-Kreisvorsitzende, Soziales Bündnis) und der VMR Busfahrer Guido Vasse wollten erfahren, welche Konsequenzen Landrat Manz und der Kreis Herford aus der jüngsten Entwicklung bei VMR ziehen werden. Die gefundene Lösung, so MdB Inge Höger, würde jetzt schön geredet. Sie sei weder für die VMR-Beschäftigten befriedigend, noch seien Standards oder Qualität der Versorgung wirklich langfristig abgesichert.
„Die jetzt von MHV (Mindenherforder Verhekrsgesellschaft mbH) betonte ,Dynamik im Markt' kann auch nach hinten losgehen!“ fürchtet auch Guido Vasse, Busfahrer beim VMR. „Dann stehen bald immer mehr Busfahrer auf der Straße!“ Auf Nachfrage von Ann-Kathrin Krause bestätigte Ralf Stölting, Abteilungsleiter der Kommunalaufsicht, dass im aktuellen Kreishaushalt 11 Mio. Euro für den ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) eingestellt sind. Dieses Geld sei zu 80 % zweckgebunden und ginge an die Buslinien der Stadtbusse und des Kreises, also in Zukunft auch an die BVO (Busverkehr Ostwestfalen GmbH).
Ann-Kathrin Krause, Kreissprecherin DIE LINKE erklärte: „Dieses Geld könnte auch für einen kommunal betriebenen ÖPNV zur Verfügung stehen.“ Offensichtlich aber habe man der Privatisierung Vorrang gegeben.„Ostwestfalen-Lippe hat inzwischen bundesweit nachweislich die meisten privat betriebenen Buslinien“, erläuterte die Bundestagsabgeordnete Inge Höger. Sie befürchtet, dass OWL als Versuchsgebiet für eine ausgedehnte Privatisierung im ÖPNV herhalten müsse. Und Irmgard Pehle, DGB und Soziales Bündnis, wies daraufhin, dass reichlich öffentliche Gelder von Bund und Land in den gesamten ÖPNV, unter anderem also auch an Rhenus, geflossen seien. Für eine solche Vergabe müsse es deutlich mehr öffentliche Transparenz geben. Zudem forderte sie den Landrat auf, seiner Aufgabe gerecht zu werden und den ÖPNV im Kreis moderierend zu begleiten und zu lenken.
Im Besonderen ging es Inge Höger und dem Sozialen Bündnis um die bestmögliche Absicherung der VMR-Beschäftigten. Es sei bisher völlig ungeklärt, ob überhaupt Busfahrer von BVO übernommen würden. „Ich befürchte, dass viele qualifizierte Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Das kostet den Kries und die Kommunen auf Dauer höhere Sozialleistungen und es macht krank“, so Höger. „Ein fairer Sozialplan, ohne Deckelung durch das Insolvenzrecht ist unverzichtbar.“ Mit der Verweigerungshaltung zur Tarifschlichtung will sich Rhenus-Veniro und die Familie Rethmann offensichtlich der Zusage und Verantwortung gegenüber den VMR-Beschäftigten für einen Sozialplan entziehen. Für den 29. Januar 2011 rufen deshalb Verdi und die Beschäftigen des VMR zu einer Demonstration für einen Sozialplantarifvertrag VMR auf. MdB Inge Höger fordert gemeinsam mit dem Soziales Bündnis auf, diese Protestaktion vor dem Wohnsitz von Klemens Rethmann, dem Geschäftsführer der VMR-Muttergesellschaft Rhenus–Veniro, zu unterstützen.
