Keine Entwarnung bei Rüstungsexporten
„Die Rüstungsexporte aus Deutschland in alle Welt bewegen sich nach wie vor auf einem bedenklich hohen Niveau.“ kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. Inge Höger weiter:
„Auch wenn die Regierung behauptet, die Exporte seien um 15% zurück gegangen: Es besteht leider keinerlei Grund zur Annahme, dass sich Deutschland nun um eine ernsthafte Beschränkung der Rüstungsexporte kümmern würde. Deutschland ist nach wie vor Europameister beim Export von Kriegsgerät und liegt weltweit auf Platz drei hinter den USA und Russland.
Auffällig ist, dass im letzten Jahr der Anteil der Entwicklungsländer als Empfänger von Rüstungsexporten gestiegen ist. Bei den Einzelausfuhrgenehmigungen steigerten sich die Exporte in arme Länder um etwa 50% auf 400 Millionen €uro. Zudem erhielten diese Länder deutlich häufiger pauschale Sammelausfuhrgenehmigungen, was den Handel mit Waffen einerseits erleichtert und andererseits die Kontrolle der Exporte massiv erschwert. Die US-amerikanische Studie 'Conventional Arms Transfers to Developing Nations' macht deutlich, dass besonders durch eine Vielzahl neu abgeschlossener Exportverträge deutscher Rüstungsunternehmen auch in den nächsten Jahren mit konstant hohen Rüstungsexporten zu rechnen ist. DIE LINKE spricht sich klar gegen die menschenverachtende Genehmigungspraxis aus und fordert einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte und ebenso einen Stopp des Transfers von Rüstungstechnologie.“
