Nicht erst seit der atomaren Katastrophe in Fukushima tritt die Partei DIE LINKE für den bedingungslosen und sofortigen Atomausstieg ein. Dieser Ausstieg lässt sich nur gegen die Interessen von Energiekonzernen wie E.on oder EWR durchsetzen. Ein erster Schritt hin zum Einstieg in eine alternative Energieversorgung ist die Übernahme der Stromnetze durch die Kommunen.
In der aktuellen Debatte um den zukünftigen Netzbetrieb in Stadt und Kreis Herford tritt die Bundestagsabgeordnete Inge Höger (DIE LINKE) für eine vollständige Übernahme der Stromnetze durch die Stadt Herford ein. Diese Position hat im Sommer auch der Herforder Stadtrat per Grundsatzbeschluss bekräftigt.
„Es ist undemokratisch, dass der Bürgermeister nun das Gegenteil von dem umsetzt, was der Rat beschlossen hat. E.on weiter am Netzbetrieb zu beteiligen, ist inakzeptabel. Der Konzern ist ausschließlich auf Profit für seine Aktionäre aus. Dass das Interesse der Stromkunden an preiswerter Versorgung dem entgegensteht, sollte jedem einleuchten“, erklärt Inge Höger.
In diesem Punkt geht Herbert Even (Grüne) mit der Linken einig: Es bedarf einer gründlichen Prüfung aller Details ohne zeitlichen oder gar wirtschaftlichen Druck durch E.on. Allerdings geht DIE LINKE weiter: Landes- und bundespolitisch setzt sie sich dafür ein, die Energiekonzerne zu entmachten. „Stromversorgung gehört in öffentliche Hand. Sie muss atomstromfrei und bezahlbar sein“, fordert Höger.
Die Abgeordnete warf Bürgermeister Bruno Wollbrink (SPD) vor, „am Gängelband der Atomindustrie“ zu sein und „über jedes Stöckchen zu springen, das ihm E.on vorhält.“ Statt Absprachen in Hinterzimmern zu treffen, sei es an der Zeit, eine transparente, öffentliche Debatte zu führen, bei der jede und jeder zu Wort kommen könne.