30. Juni 2014

Maulkorb für Opfer von Israels Drohnenkrieg?

Frank Walter Steinmeier trifft sich heute mit dem israelischen Außenminister Avigdor Liebermann. Ebenfalls für heute hatte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Beginn einer Veranstaltungsreihe in Deutschland zum israelischen Drohnenkrieg gegen Gaza angekündigt. Die israelische Regierung hat dem Referenten Dr. Atef Abu Saif  jedoch die Ausreise verweigert. „Es zeugt von ausgemachtem Zynismus, dass Außenminister Steinmeier sich gerade heute – am Tag der öffentlichen Anhörung zur Drohnenbeschaffung im Bundestag – mit dem israelischen Außenminister trifft, der mit verantwortlich für den Einsatz von Drohnen gegen Menschen in Gaza ist. Erst gestern wurde wieder ein Palästinenser von einer solchen Drohne getötet.“ kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE den Besuch. Höger weiter:

 „Liebermann und seine Regierung sind ein schlechter Ratgeber für eine friedliche Außenpolitik. Ethische Bedenken gegen den Einsatz von Kampfdrohnen sind von ihm wohl kaum zu erwarten.

 „Israel verweigert Menschen, die über die menschenrechtlichen Dimensionen dieses mechanisierten Krieges aus der Luft gegen die eingeschlossene Bevölkerung Gazas berichten wollen, die Ausreise. Das Ausreiseverbot für Dr. Atef Abu Saif ist Zensur. Mit seinem Treffen belohnt Steinmeier Israel für seine Politik des Totschweigens der Besatzung und der Verbrechen gegen die Palästinenser. 

 „Die Suche nach den drei vermissten israelischen Schülern wird von Israel missbraucht, um palästinensische politische Strukturen zu zerschlagen und willkürliche Verhaftungen durchzuführen. Wieder einmal werden Menschen in Gaza durch Israels Bombardierungen getötet. Die Bundesregierung schweigt dazu – aber ihr Schweigen macht sie mit schuldig. Steinmeier sollte Liebermann das Treffen verweigern und die Einhaltung internationaler humanitärer Standards von Israel verlangen! Außerdem erwartet DIE LINKE von der Bundesregierung, der Beschaffung von Kampfdrohnen eine klare Absage zu erteilen.“