14. Juni 2017 Inge Höger

Rüstungsexporte konsequent verbieten!

Von diesem Kuchen wollen viele etwas haben - die deutsche Rüstungsindustrie kann aushelfen.

Das Bundeskabinett veröffentlichte heute den Rüstungsexportbericht 2016 sowie den Zwischenbericht für die ersten vier Monate des Jahres 2017. Dazu erklärt Inge Höger, die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

"Der gefährliche Trend, Rüstungsgüter in Drittstaaten und in Spannungsgebiete zu liefern, wurde auch 2016 fortgesetzt. Etwa die Hälfte der Rüstungsexporte gingen nach Algerien, Katar und Südkorea. In jedem dieser Länder muss befürchtet werden, dass die Waffen in regionalen Konflikten zum Einsatz kommen - möglicherweise auch mit globalen Auswirkungen. Auch wenn die Bundesregierung ihre Exportpraxis als 'restriktiv' bezeichnet, besteht kein Grund zur Entwarnung, denn auch in den ersten vier Monaten des Jahres 2017 wurden die meisten Waffen an Drittstaaten weiterexportiert. Den größten Umfang hatten Waffenlieferungen an Algerien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Gesamtumfang der Einzelgenehmigungen ist zwar etwas gesunken, gleichzeitig erhöhte sich die Zahl der exportierten Kleinwaffen in den ersten vier Monaten des Jahres 2017 auf 22,1 Mio. €. Im Vergleichszeitraum 2016 waren es 4,0 Mio. €. Bei zahlreichen Exporten besteht zudem die Gefahr, dass sie auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. 

So werden in die Vereinigten Arabischen Emirate die folgenden Güter exportiert: gepanzerte Fahrzeuge, Pionierpanzer und Teile für Kampfpanzer, Panzerhaubitzen und  gepanzerte Fahrzeuge sowie ein ganzes Gefechtstrainingscenter. Dieses entspricht dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide in der Bundeswehrsoldaten zukünftig den Krieg im urbanen Umfeld trainieren werden.

DIE LINKE kämpft für die Schließung des GÜZ und spricht sich deswegen selbstverständlich auch gegen den Export einer solchen Anlage zur Vorbereitung von Häuserkämpfen aus. Grundsätzlich fordert die LINKE den Stopp sämtlicher Rüstungsexporte und die Konversion der Rüstungsproduktion in zivile, sozial und ökologisch sinnvolle Produktion aus."

Zwischenbericht erste vier Monate 2017

Rüstungsexportbericht 2016