26. Februar 2014

Rüstungsexporte verbieten


"Es ist wichtig, dass wir endlich ein verbindliches Verbot von Rüstungsexporten im Grundgesetz verankern. Die zurzeit geltenden Richtlinien und Gesetze lassen zu viele Schlupflöcher offen und ermöglichen es so, dass Deutschland seit Jahren die Nummer drei beim globalen Geschäft mit dem Tod ist“, so Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Aktionstages gegen Waffenhandel, der in diesem Jahr unter dem Motto "Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen" steht. Höger weiter:


„Ich möchte die Abgeordneten der Regierungsfraktion daran erinnern, dass viele von ihnen sich noch im Wahlkampf gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete ausgesprochen haben. Insgesamt haben dies 488 von 631 Abgeordneten ihren Wählerinnen und Wähler auf der Befragungsplattform Abgeordnetenwatch versprochen. Stattdessen versteht es die Bundesregierung offensichtlich als ihre Aufgabe, die Waffenschmieden im internationalen Wettbewerb zu stärken, auch durch Hermesbürgschaften.

Eine Regierung, deren Vertreterinnen und Vertreter immer wieder die neue Verantwortung Deutschlands anführen, sollte nicht gleichzeitig Kleinwaffen exportieren, die ihren Weg in nahezu alle Bürgerkriege dieser Welt finden. Sie sollte keine Leopard-II-Panzer verkaufen, die gegen Aufstände eingesetzt werden können und sie sollte nicht weiter Öl ins Feuer gießen, indem sie ohnehin hochgerüstete Spannungsregionen mit weiteren Waffen beliefert.

Ein Ausstieg aus dem Rüstungsgeschäft ist möglich und nötig. Rüstungsexporte machen nur etwa ein Prozent des gesamten Exportvolumens der deutschen Wirtschaft aus. DIE LINKE setzt sich für einen Ausstieg aus dem Rüstungsexport und einen Einstieg in die Konversion der Rüstungsproduktion ein. Die hohen Subventionen für den Rüstungsbereich können gute Arbeit und sinnvolle Produkte in Bereichen wie erneuerbare Energie, Medizintechnik oder umweltschonende Mobilität schaffen."


F.d.R. Beate Figgener