Standortschließungen erfordern ein Konversionsprogramm
„Das Stationierungskonzept für die Bundeswehr ist eine Fehlkonstruktion“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Planungen des Verteidigungsministeriums zur Schließung und Zusammenlegung von Bundeswehrstandorten.
Schäfer erklärt weiter:
„Die Regierung hat es versäumt, dem Stationierungskonzept ein Konversionsprogramm zur Seite zu stellen, mit dem der Umbau der Bundeswehr sozialverträglich zu gestalten gewesen wäre und das Perspektiven zur nachhaltigen wirtschaftlichen und ökologischen Weiterentwicklung von Kommunen geöffnet hätte. Stattdessen drohen nun Liegenschaftspolitik im Wildweststil, strukturpolitischer Kahlschlag und Kompetenzgerangel zwischen Bund, Ländern und Kommunen.“
Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Die Regierung muss nun dringend nachliefern. Wir brauchen ein Konversionsprogramm, dass einen fairen und dauerhaften Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei militärischen Standortschließungen und der Umwidmung von Rüstungsproduktion auf zivile Güter schafft. Wir brauchen einen Bundesbeauftragten für Konversion zur Koordinierung der Aufgaben, und wir brauchen ausreichende finanzielle Unterfütterung des Konversionsprogramms.“
Schäfer und Höger sind sich einig: „Standortschließungen sind überfällig und können bei richtiger Planung und Steuerung gerade in strukturschwachen Regionen große Entwicklungsimpulse geben. Dafür gibt es in der Vergangenheit zahlreiche Beispiele. Weil die Bundesregierung diese Chance zu verpassen droht, ist das Parlament gefragt: DIE LINKE wird in der kommenden Woche beantragen, ein umfangreiches Konversionsprogramm aufzulegen und aus Mitteln des Verteidigungsetats zu finanzieren.“
