20. März 2017 Inge Höger

Ächtung von Atomwaffen: Gabriel blockiert Gespräche trotz Initiative aus SPD-Fraktion

Inge Höger unterstützt Verhandlungen für Atomwaffenverbot

„Die SPD ist offenbar mit sich selbst uneins: Ihre zuständigen Abrüstungspolitiker*innen fordern, dass Außenminister Gabriel an den Abrüstungsgesprächen zum Atomwaffenverbot teilnimmt – aber aus dem Auswärtigen Amt gibt es ein klares Nein“, stellt Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, fest. Die Verhandlungen beginnen nächste Woche in New York – wohl leider ohne deutsche Teilnahme.

Höger weiter:

 „Gabriel wäre gut beraten, wenn er auf die Fachpolitiker*innen aus seiner Fraktion hören würde“, findet Höger. „Die Gespräche, die eine Ächtung von Atomwaffen zum Ziel haben, sind eine echte Chance, in diesem wichtigen Prozess einen Schritt voranzukommen. Wenn Gabriel nicht in der Lage ist, in dieser wesentlichen Frage die Linie im Auswärtigen Amt vorzugeben, frage ich mich, ob er dort an der richtigen Stelle sitzt.“