19. Juni 2017 Inge Höger

Fluchtursachen bekämpfen und Flüchtlingen helfen!

Bild: wikimedia commons

Die Zahl der Flüchtlinge ist mit über 65 Millionen weltweit auf einem Höchststand, das belegen aktuelle Informationen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Inge Höger, die Obfrau der LINKEN im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erklärt dazu:

„Niemand kann und darf die Dramatik der Situation der Flüchtlinge ignorieren. In den letzten 20 Jahren hat sich ihre Zahl in etwa verdoppelt, die finanzielle Ausstattung der relevanten internationalen Organisationen ist leider nicht in ausreichendem Maße gewachsen. Das muss sich dringend ändern. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien (5,5 Mio.), Afghanistan (2,5 Mio.) und dem Südsudan (1,4 Mio.). Es ist unverantwortlich und völkerrechtswidrig wenn die Bundesregierung Menschen, die den gefährlichen Weg aus Ländern wie Afghanistan nach Deutschland geschafft haben, wieder in den Krieg abschiebt. Die dramatische Flüchtlingssituation ist auch eine Folge der westlichen Interventions- und Regimechange-Politik die jeweils weit über die eigentlich betroffenen Länder hinaus eine gefährliche Destabilisierung ausgelöst hat. Irak und Libyen sind leider nicht die einzigen Beispiele für diese verheerende Politik. Der Export von Rüstungsgütern und die Kooperation mit repressiven Regimen haben ebenfalls zur Schaffung weiterer Fluchtursachen beigetragen. Seit dem Putsch Sisis in Ägypten 2013 haben sich auch die Flüchtlingszahlen von dort mehr als verdoppelt - was der engen Kooperation der Bundesregierung mit der Diktatur leider keinen Abbruch tut.

Wer angesichts dieser Entwicklungen die deutsche, EU- und NATO-Militärpolitik noch als verantwortungsvoll bezeichnet, der verschließt gezielt die Augen vor den Folgen der eigenen Politik. Notwendig ist eine Bekämpfung von Fluchtursachen, die Hilfe bei der Suche nach politischen Lösungen, die Schaffung sicherer Fluchtwege nach Europa sowie die deutliche Verbesserung der finanziellen Ausstattung des UNHCR und anderer Hilfsorganisationen.“