Bundesregierung sorgt für Misstrauen
Die Antwort auf die jüngst von der Fraktion DIE LINKE eingereichte Kleine Anfrage hinsichtlich Deutschlands Rolle im KSE-Prozess lässt zweifeln an der Ernsthaftigkeit der Bundesregierung Fortschritte in der konventionelle Abrüstung und Kooperation mit Russland zu erreichen. Am 16. November schuf die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine Aussetzung der KSE-Vertragsverpflichtungen gegenüber Russland. Die Bundesregierung geht davon aus, dass dieser Vorstoß keine negativen Auswirkungen auf die russische Verhandlungsbereitschaft haben wird. Festzuhalten ist jedoch, dass die Bundesregierung über keinerlei Fahrplan oder Vorstellung verfügt, wie Russland in naher Zukunft wieder eingebunden werden könnte in eine funktionierende gesamteuropäische Rüstungskontrollarchitektur. Auch die reduzierte Anzahl von Dienstposten, die die Bundesregierung zukünftig vorsieht für die Aufgabenerfüllung des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr, lässt erkennen, dass Verifikation und Vertrauensbildende Maßnahmen nicht mehr im Zentrum der Regierungspolitik stehen. [Finanzielle Mittel werden stattdessen in kostenintensive Drohnenprojekte für Luftaufklärungszwecke investiert, die eher für ein Klima des Misstrauens statt Vertrauens zwischen NATO und östlichen Partnern sorgen.]
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion, Bundestagsdrucksache 17/7731 vom 14.11.2011
