Es ist nicht hinnehmbar, dass die Herforder Ratsfrau der Partei DIE LINKE gegen die Beteiligung der Stadt Herford an den Mehrkosten für den Bau der Synagoge in Herford gestimmt hat. Mehr...
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage im Libanon hat sich im letzten halben Jahr nicht wesentlich verändert. Trotzdem erleben wir gerade eine erstaunliche Kehrtwende bei der FDP. Nachdem die FDP diesen ersten Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten bisher immer abgelehnt hat, ist sie nun dafür. Woher dieses Umdenken kommt, bleibt offen.... Mehr...
Die israelische Regierung weigert sich nach wie vor, der Free Gaza Bewegung die geraubten Tausenden Tonnen Hilfsgüter zurück zu geben oder sie zu den Bedingungen der AktivistInnen nach Gaza zu transportieren. Dazu erklärt Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Teilnehmerin an der Solidaritätsflotte: Als Mitglied des... Mehr...
Zu dem heutigen „Spartreffen“ der 28 Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Brüssel erklären die Europaabgeordnete Sabine Lösing und die abrüstungspolitische Sprecherin der LINKEN in Bundestag Inge Höger: "Die NATO redet zwar übers Sparen, doch sie hält an allem fest, was sowohl politisch als auch finanziell massive Kosten verursacht. Sie will... Mehr...