Kommunalpolitische Konferenz - „Ohne Moos nix los“
Seit Jahren übertragen Bund und Länder den Kommunen immer mehr Aufgaben ohne für eine ange-messene Finanzausstattung Sorge zu tragen. Ein Missstand, der bereits seit mehreren Jahrzehnten anhält und nun durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ein bedrohliches Ausmaß annimmt. Die Folge: freiwillige Leistungen werden abgebaut, Einrichtungen geschlossen und Gebühren erhöht, per Gesetz vorgeschriebene Aufgaben mehr schlecht als recht erfüllt.
Den Bürgerinnen und Bürgern wird verwehrt was die Lebensqualität in Kommunen ausmacht. Das bedeutet das Aus für kommunale Selbstverwaltung und verstößt damit gegen Artikel 28 Grundgesetz. Er besagt, Bürgerinnen und Bürger müssen über das bereits in Gesetzen verankerte Lebensnotwendige hinaus entscheiden können, wie sie in ihrer Stadt und Gemeinde leben wollen. Das ist schon lange nicht mehr gegeben. Kommunen suchen nach Auswegen aus der Schuldenfalle. Manche dieser Lösungsansätze haben sich als Irrwege erwiesen. Wie kommen Kommunen da wieder raus? Warum ist der Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger unbedingt einzubeziehen? Warum ist Rekommunalisierung besser als Privatisierung?
27. März 2010
13.00 Uhr
Begrüßung
Sylvia Gabelmann, stellv. Sprecherin des Landesvorstandes NRW
13.15 Uhr
Eröffnung
Bernhard Sander, Stadtverordneter in Wuppertal
13.30 Uhr
„Welche Zukunftschancen hat kommunale Selbstverwaltung in NRW?“
N.N., DGB NRW
Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Kommunen - Worin liegt die Verantwortung des Bundes?
Dr. Axel Troost, MdB
14.30 Uhr bis 15.00 Uhr
Kaffeepause
15.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Workshops Direkte Beteiligung von Bürger/innen an der Haushaltspolitik
Referent/innen: Christina Emmrich, Bürgermeisterin von Berlin-Lichtenberg; Ulrike Detjen, Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland Moderation: Petra Brangsch
Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen – Öffentliche Unternehmen stärken - Rekommunalisierung vorantreiben
Referent/innen: Ulla Lötzer, MdB; Frank Kuschel, MdL; Jörg Dittberner und Gerhard Rohne, Stadtrat Prenzlau
Moderation: Hans Thie
Chancen und Risiken der Doppik
Referent/innen: Stefan Ludwig, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg (mit Fragezeichen versehen, denn sollte Stefan in die OB-Stichwahl kommen, kann er nicht zur Konferenz) Michael Faber, Stadtrat in Bonn,
Moderation: Felicitas Weck
Spekulationsgeschäfte in der Kommune – Risiken, Folgen und Auswege
Referent/innen: Barbara Höll, MdB (angefragt), Uwe Vorberg, Stadtrat in Bochum
Moderation: Katharina Weise
Kommunale Investitionen – Welche Alternativen gibt es zu PPP?
Referent: Werner Rügemer, freier Journalist; Olaf Hartmann, Hannover Gewerkschaftssekretär Ver.di Moderation: Dominik Fette
19.00 Uhr |
28. März 2010
10.00 Uhr bis 13.00 Uhr
Plenum - Gemeindefinanzreform auf den Weg bringen
Dr. Axel Troost, MdB
Gabriele Schmidt, Leiterin des Landesbezirks Ver.di NRW
Beate Wildung, OB Remscheid (angefragt; sehr unsichere Kandidatin)
nachdem der Städtetag NRW abgesagt hat, habe ich heute beim Städtetag (Bundesverband) noch einmal angefragt, bis Ende der Woche bekomme ich dann eine Zu- oder Absage
Moderation: Dr. Gesine Lötzsch, MdB