IHH-Verbot ist Unrecht!
Es gibt ein IHH Verbot durch die Bundesregierung, wegen deren Projekte im Gazastreifen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,705956,00.html
Bitte beachten: Dabei handelt es sich NICHT um die türkische IHH sondern um einen deutschen Hilfsverein mit der gleiche Abkürzung. Dass das Verbot gerade jetzt kommt, ist allerdings schon ein wenig seltsam. Hängenbleiben wird bei den meisten Lesern nur, dass die IHH verboten wurde (und die kennt man nun mal von der Gaza Flottille), und man kann de Mazière unterstellen, dass das auch nicht ganz unbeabsichtigt sein könnte.
Die deutsche IHH hier zu bewerten, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Jedoch sollte man sich vielleicht mal genauer mit den Gründen des Verbotes auseinandersetzen:
"Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichem finanziellen Umfang im Gaza-Streifen ansässige so genannte Sozialvereine, die der Hamas zuzuordnen sind", erklärte Innenminister Thomas de Maizière in Berlin. Dadurch trage die IHH zum einen dazu bei, den Einfluss der radikal-islamischen Hamas weiter zu steigern. Zum anderen werde das Gesamtbudget der Hamas entlastet, so dass ihr mehr Mittel für terroristische Aktivitäten zur Verfügung stünden. Damit leiste der Verein dem Terror Vorschub."
Die meisten öffentlichen, quasistaatlichen sozialen Dienstleistungen in Gaza werden von der Hamas unterhalten - wie sollte es auch anders sein, ist nunmal die Regierung dort, egal was man davon hält. Das UN-Hilfswerk UNRWA ist der andere große Dienstleister, aber dessen Hilfe kommt nur denjenigen zu Gute, die als Flüchtlinge registriert sind.
Nach de Mazières Meinung dürften zum Beispiel keine Spenden mehr an öffentliche Krankenhäuser in Gaza gehen, sonst macht man sich wie die IHH der Hamas-Unterstützung schuldig und trägt durch eine Entlastung der Hamas zum Terror bei. Und humanitäre Hilfe oder Spenden an Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge, beispielsweise an (quasi-)staatliche Krankenhäuser, und letztendlich selbst an jede nichtstaatliche humanitäre Institution müssten dann in letzter Konsequenz überall dort auf der Welt verboten werden, wo es eine der Bundesregierung nicht genehme Regierung gibt, die durch Hilfsleistungen "entlastet" werden würde. Egal ob Krieg, Erdbeben, Dürre, Tsunami - die Bevölkerung kann dann einfach verhungern oder an Krankheiten sterben, egal. Hauptsache die betreffenden Regierungen werden nicht "entlastet".
Ohnehin: In Gebieten wie Gaza (oder anderen Kriegs-, Krisen- oder Katastrophengebieten) besteht eine generelle immense Unterversorgung der Bevölkerung hinsichtlich medizinischer Behandlung, Lebensmitteln, sauberem Wasser etc. Selbst wenn es also Spenden oder humanitäre Hilfe aus dem Ausland an regierungsnahe Verbände gibt, bedürfen immer noch viel mehr Menschen humanitärer Hilfe und ergo öffentlicher Sozialleistungen als von den betreffenden Regierungen zu leisten ist. Es stehen dann also nicht plötzlich Mengen an Geld zur Verfügung, um in "terroristische Aktivitäten zu investieren".
Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke: