Die Kopfpauschale ist da – wehret den Anfängen, zahlt keine Zusatzbeiträge
Der Sprecherkreis der LAG Gesundheit und Soziales NRW bezieht Position:
Heute haben mehrere Kassen die Katze aus dem Sack gelassen: es ist so weit, Zusatzbeiträge auf den gesetzlichen Krankenkassenbeitrag kommen. Das war zu erwarten. „Die Gesundheitskosten verschieben sich so noch stärker einseitig auf Beschäftigte und Rentner. Die Arbeitgeber dagegen werden wieder verschont“, stellt die LAG. GeSo fest. Die Aufschläge in Höhe von acht Euro seien tendenziell unsozial. Vor allem für viele Rentnerinnen wie auch für prekär Beschäftigte seien acht Euro ein Betrag, der wehtue und…das sei erst der Anfang.
Doch die Kassen seien nicht allein Schuld daran. Die derzeitige Regierung und ihre Vorgängerin trage die Verantwortung für das Finanzloch von etwa vier Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei zahle der Bund bereits zusätzliche vier Milliarden Euro Nothilfe.
„Union und SPD haben das Geld mit vollen Händen verteilt. Im letzten Jahr erhielten Ärzte und Krankenhäuser einen deutlichen Aufschlag. Die Arzneimittelausgaben ließ Schwarz-Rot ungehindert ansteigen. Viel Geld wird für Nutzloses ausgegeben.“ kritisieren die Sprecherinnen und Sprecher der LAG GeSo
Der unbequeme Pharma-Kontrolleur Peter Sawicki, Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) soll abgesetzt werden. „Industriefreundlichkeit soll gefördert, Lobbyunabhängigkeit geschasst werden,“ fürchtet die LAG GeSo. Dabei müsse das IQWiG deutlich gestärkt werden. Nur ein unabhängiges Institut könne für Transparenz und gegen wachsendes Profitstreben im Gesundheitswesen wirksam sein. Qualität und Wirtschaftlichkeit seien keine Gegensätze.
Doch Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) setze darauf, die Wettbewerbskräfte des Systems zu entfesseln und dadurch zu Einsparungen zu kommen, dass Konkurrenten sich gegenseitig aus dem Weg räumen. Letztendlich gehe das, so die LAG – SprecherInnen, wieder auf Kosten der Versicherten und einer hochwertigen Versorgung für alle. Darüber hinaus besetze Rösler zum ersten Februar eine wichtige Schaltstelle im Gesundheitsministerium mit einem Verbandsfunktionär der privaten Krankenversicherer - Hauptaufgabe des Lobbyisten ist die Gesundheitsreform!
Die Zusatzbeiträge seien nur eine Art Hilfsmotor im Mechanismus des Gesundheitsfonds, erläutert der LAG SprecherInnenkreis. Bringe der einheitliche Beitrag von derzeit 14,9 Prozent einer Kasse nicht genügend Geld, solle er anspringen und aushelfen. Die Kassen haben länger als zwölf Monate gezögert, diesen Hybridantrieb zu starten. Sie fürchteten, dass ihnen die Mitglieder nach einer Beitragserhöhung scharenweise davonlaufen würden, sieht das Gesetz doch eine Sonderkündigungsklausel bei der Erhebung eines Zusatzbeitrages vor.
Der richtige Weg sei die Einnahme-Seite zu verbreitern, fordert der SprecherInnenkreis der LAG GeSo: Alle Frauen und Männer sollten nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und insofern pflichtversichert werden. Auf diese Weise ließe sich das Beitragsaufkommen deutlich erhöhen. „Solange die Finanzbasis der Gesetzlichen Krankenversicherung sich allein aus rückläufigen Einkommen aus unselbständiger Arbeit und sinkenden Realrenten speist, werden die Probleme des Gesundheitswesens im Interesse einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung nicht gelöst“ klagt die Gesundheitsfachleute Miet-, Zins- und Gewinneinkommen müssten in die Beitragspflicht einbezogen und endlich eine Positivliste zur Einschränkung unangemessener Profite durch überteuerte Medikamente eingeführt werden, fordern die.SprecherInnen der LAG.
Wir wollen eine solidarische Krankenversicherung!
Zahlt keine Zusatzbeiträge!