8. März 2010

Stadt Herford - Sparen am falschen Ende

Die Herforder Bundestagsabgeordnete Inge Höger, DIE LINKE, erklärt zu den Sparplänen des Herforder Rats:

Bereits in der konstituierenden Ratssitzung hatte Bürgermeister Bruno Wollbrink statt politischer und sozialer Gestaltung eine radikale Haushaltskonsolidierung mit drastischen Einsparungen angekündigt. Bei der jetzigen Haushaltslage wird nun auf Biegen und Brechen gekürzt. Das Damoklesschwert „Haushaltssicherung“ schwebt über dem Rat und rechtfertigt offenbar alles.

Sparsam ist das nicht, denn es wird uns teuer zu stehen kommen!

Besonders vom sozialen Bereich bleibt nicht viel übrig. Sollten die Streichpläne umgesetzt werden, gibt es einen totaler Kahlschlag bei unverzichtbaren Leistungen in Bereichen wie Kitas, Senioren, Familien und für Frauen.

Dabei war Bruno Wollbrink mit den Schlagworten „Frühkindliche Bildung“ und „Eine soziale Stadt“ in seinem Wahlkampf gezogen. In der jetzigen Haushaltslage hat dieses offenbar keine Bedeutung mehr!
Schon heute denkt die Sozialdezernentin großzügig über neue Betriebsformen im Kita - Bereich nach - für den Fall, dass freie Träger ohne die Sonderzuschüsse ihre Einrichtung nicht weiterführen können und sie an die Stadt zurückgeben müssen.
Die Folgen sind gravierende Unsicherheiten und Ängste bei Kindern, Eltern und bei den Erzieherinnen und Erziehern, die erneut um ihren Arbeitsplatz bangen müssen.

Im Seniorenbereich bedeuten die Kürzungen eine vernichtende Zerschlagung notwendiger und jahrelang bewährter Strukturen. Die Konsequenzen für die Menschen, ein Großteil sind ältere Frauen, werden katastrophal sein.
Mit unabsehbaren Folgen und Folgekosten trifft es Kinder, ältere Menschen und wieder einmal viele Frauen.

Dabei bleibt die Heilige Kuh MARTa weitgehend außen vor. Dabei wäre gerade hier ein dicker, lohnender Batzen einzusparen, schließlich kostet MARTa jährlich bis zu 3,2 Mio. .