1. Februar 2017 Inge Höger

Für eine einvernehmliche Auflösung des Euro!

Martin Höpner, Angela Bankert und Paul Steinhardt

Tagung der AKL über Alternativen zum Eurosystem und zur neoliberalen EU. Von Inge Höger

Am Samstag, 28. Januar 2017 kamen mehr als 80 Menschen zu einer Tagung nach Düsseldorf, um mit Referentinnen und Referenten aus Griechenland, Italien, den Niederlanden und der Bundesrepublik über Alternativen zum Euro und zur neoliberalen EU zu diskutieren. Eingeladen hatte die Antikapitalistische Linke (AKL) in der Partei die Linke zu einer Diskussion über die Krise der EU und die deutsche Austeritätspolitik, ihre Folgen und Alternativen.
Peter Wahl, Vorstandsmitglied von WEED, machte in einem einleitenden Beitrag klar, dass die Rezepte Deutschlands in der EU und darüber hinaus vom „schwachen Staat“ und die „Märkte werden es richten“ nicht funktionieren und gescheitert seien. Deutschland sei der größte Profiteur des Euro-Regimes und der Widerstand bei anderen EU-Mitgliedern gegen die Hegemonie Deutschlands wachse. Dies Hegemonialprojekt stecke in der Krise und habe einen Zerfallsprozess ausgelöst. Er schlägt als Eckpunkte für linke Politik eine eigenständige emanzipatorische Position als Chance vor, der Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa etwas entgegen zu setzen.
Aus Italien berichtet der Professor für Ökonomie Sergio Cesaratto, dass die Zustimmung zum Euro massiv abnimmt und die Kosten für einen Verbleib im Euro für Italien auf Dauer nicht finanzierbar seien. Italien sei mit einer positiven Leistungsbilanz in die Wirtschafts- und Währungsunion eingetreten und habe durch die Austeritätspolitik 25 % seiner industriellen Herstellungskapazitäten verloren. Der Lebensstandard der Bevölkerung sei rapide gesunken. Er fordert als Slogan für die europäische Linke die Möglichkeit für jedes Land seine politischen, wirtschaftliche und demokratische Selbstbestimmung zurückzugewinnen. Nur so könne eine neue europäische Freundschaft aufgebaut werden.
Mit besonderem Interesse wurden die Einlassungen von Martin Höpner, Politikwissenschaftler am Max-Planck-Institut Köln, und Paul Steinhardt, Mitherausgeber von Makroskop.eu erwartet. Beide Wissenschaftler kamen aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu dem Ergebnis, dass ein linker Neustart der EU nicht möglich sei, da die EU kein Staat mit sozialpolitischen Kompetenzen sei und ihm die Instrumente fehlen. Höpner sprach die Warnung aus: „Die EU kann nicht mit linken Inhalten gefüllt werden!“ und plädierte für eine Rückkehr zum EWS. Und Paul Steinhardt ergänzte, der Euro sei für die Mitgliedsländer faktisch eine Fremdwährung, auf die sie keinen Einfluss hätten. Eigentlich sei eine keynesianische Wirtschaftspolitik mit Investitionsprogrammen notwendig aber im Euro-Regime nicht möglich. Sein Lösungsvorschlag ist, die einvernehmliche Auflösung des Euro und die Rückkehr zu souveränen Währungssystemen.
Der niederländische Genosse der Sozialisitschen Partie, Frank Futselaar, sprach die niemals endenden Schuldenkrise und die enormen ökonomischen Disparitäten an. Lösungen seien nur möglich mit einer radikalen Änderung der Politik in der Eurozone. Zuallererst sei Schuldenerlass dringend erforderlich, für Griechenland aber auch für andere Länder. Dann könne man mit einer neuen Anti-Austeritätspolitik mit Investitionen in wirtschaftliches Wachstum beginnen. Er endet mit: „Entweder handeln wir gegen den Euro, oder der Euro wird auf uns wirken.“
Auch Panagiotis Sotiris von der Volkseinheit (LAE) in Griechenland kommt gerade aufgrund der Erfahrungen in Griechenland und der Unterwerfung der Syriza-Regierung zu dem Schluss, dass diese EU nicht reformierbar sei. Syriza sei vor zwei Jahren der Hoffnungsträger in der EU gewesen und habe versucht, im Rahmen des Euro-Systems und der EU zu Veränderungen zu kommen und sei gescheitert. Die EU sei eine rückwärtsgewandte Transferunion, in der aller Reichtum ins Zentrum transferiert werde und alle Entscheidungen vom Volk isoliert getroffen werden. Für ihn ist der Bruch mit der EU oder der Austritt die einzige Lösung, um Volkssouveränität zur Änderung der Verhältnisse herzustellen. Und er wies darauf hin, dass dieser Weg nicht einfach sei sondern radikaler Elemente benötige, da die Eliten ihre Macht nicht freiwillig abgeben würden. Er trat für eine Transformation der Gesellschaft und ein neues ökonomisches Modell ein.
In die Debatte eingebracht wurden von Thies Gleiss Thesen der AKL zur aktuellen Krise in der EU und warb für einen Aufstand von unten. Inge Höger vom Bundessprecherinnenrat der AKL machte in ihrem Beitrag auch die Notwendigkeit deutlich, alle Möglichkeiten zu unterstützen, die sich gegen die Macht des Kapitals in der EU und vor allem gegen die Vorherrschaft des deutschen Kapitals richten. Notwendig seien Massenmobilisierungen für höhere Löhne und gegen Niedriglöhne und Sozialabbau.
Aus ihrer Sicht sei ein neuer Internationalismus nur auf der Grundlage souveräner Volkswirtschaften möglich sei.
In den vielen Diskussionen ging es darum, ob eine Transferunion zum Ausgleich der Ungleichzeitigkeiten möglich oder ob der Bezugsrahmen für Kämpfe der Arbeiterklasse und der sozialen Bewegungen der nationale Rahmen sei. Und mehrheitlich war das Ergebnis, radikale Maßnahmen seien notwendig, um aus der Krise herauszukommen. Es müsse Schluss mit dem Euroregime sein und demokratische Kontrollen der Währungen seien notwendig. Möglich sei dies nur durch eine koordinierte Auflösung der Euro-Zone. Alternativen zum imperialistischen Projekt der EU und des Euro müssen gedacht und Kämpfe für Veränderungen organisiert werden.
Diese insgesamt sowohl von den sehr unterschiedlichen Referentinnen und Referenten und der inhaltlichen Auseinandersetzung war ein Meilenstein in der Debatte in der LINKEN über Möglichkeiten eines linken Neustarts der EU oder einem wirklichen Politikwechsel mit einer antikapitalistischen Perspektive auch mit dem Ziel eines demokratischen Sozialismus.

Redebeiträge auf der Konferenz finden sich auf der Webseite der Antikapitalistischen Linken

Das Foto oben zeigt Martin Höpner, Angela Bankert und Paul Steinhardt.