22. Februar 2017 Inge Höger

Menschenrechte sind unteilbar!

Inge Högers Arbeitsschwerpunkte 2013 – 2017

Menschenrechte sind unteilbar!
Als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe setzte ich mich für den Schutz der Menschenrechte weltweit aber auch in Deutschland und Europa ein. Zu den Menschenrechten gehören das Recht auf Arbeit, Bildung, Wohnen und soziale Sicherheit aber auch das Recht auf Frieden und die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch die Rechte von Geflüchteten werden in Deutschland zunehmend missachtet, wie man an den Abschiebungen nicht nur nach Afghanistan oder dem schmutzigen Deal mit der Türkei sieht.

Menschenrechtsverletzungen durch die EU
Zu den Menschenrechten gehören auch Vereinigungsfreiheit und das Recht, Gewerkschaften zu bilden und gemeinsam für bessere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Dieses Recht ist in der EU durch die Spardiktate der Troika außer Kraft gesetzt. In Griechen-land, Italien, Portugal und Spanien können Unternehmen nun von den Branchentarifverträgen und gesetzlichen Bestimmungen abweichen. Damit ist das Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen faktisch massiv eingeschränkt. Menschenrechte respektieren heißt auch Gewerkschaftsrechte stärken statt Sparpolitik durchzusetzen.

Fluchtursachen bekämpfen! Kriege beenden!
Die EU schafft unzählige Fluchtursachen: durch das Handeln ihrer multinationalen Konzerne und Verursachung von Klimawandel, durch Freihandel und eine Agrarpolitik, die nationale Entwicklungen zerstören, durch Rüstungsexporte sowie durch ihre kriegerische Außen- und Militärpolitik. In einer großen Anfrage habe ich nach den Folgen von 15 Jahren Krieg in Afghanistan, Pakistan und dem Irak gefragt. Eine Studie der Ärzte gegen den Atomkrieg kommt für die ersten 10 Jahre auf etwa 1,3 Millionen Todesopfer. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass sie nichts über die Folgen ihrer Kriege wissen will.

Für das Recht auf Frieden und Abrüstung!
Ich setze mich für das Recht auf Frieden, das Verbot von Rüstungs-exporten und die Ächtung von Atomwaffen ein. Aber die Bundes-regierung weigert sich, an UN-Verhandlungen über eine Ächtung von Atomwaffen teilzunehmen. Die Bundeswehr ist inzwischen weltweit bei Kriegen mit im Einsatz. Und die Bundesregierung hat zum wiederholten Male eine weitere Aufrüstung im Rahmen der EU und der NATO zugesichert. Inzwischen gehört auch die Abschreckung durch Atomwaffen zu den Drohkulissen der sogenannten ‚Verantwortung Deutschlands‘. Dagegen kämpfe ich im Bundestag und überall!

Einsatz für soziale Rechte auch im Wahlkreis und OWL
Im Wahlkreis und in meiner Region Ostwestfalen-Lippe unterstütze ich Kämpfe von Gewerkschaften für Tariferhöhungen und die Rechte von Beschäftigten; für eine bessere Gesundheitsversorgung und mehr Personal in Krankenhäusern und in der Pflege. Ich setze mich überall ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit! Ein wichtiger Höhepunkt im Jahr 2017 werden die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Brüssel im Mai und den G20-Gipfel in Hamburg im Juli sein. Gemeinsam wollen wir zeigen: Eine friedliche und solidarische Welt ist möglich!