Grüne gegen NATO-Lärm, Bundeswehr & friends, Lobbyisten, Spenden für Airbus
Bericht aus dem Bundestag, Januar 2010
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen will in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wissen, „ob Deutschland und andere NATO-Partner Gelder zur Modernisierung der Aufklärungsflugzeuge vom Typ E-3A Awacs bereitstelle.“ Anlass sei „die Belastung mit Fluglärm im Umkreis des NATO-Flugplatzes Geilenkirchen-Teveren“, heißt es weiter bei „heute im Bundestag“. Für die Anwohner mag Fluglärm tatsächlich zu einer Beeinträchtigung der Lebensqualität führen. Das Ziel der grünen Initiative, die Militärflugzeuge leiser zu machen, nicht aber gänzlich zu entfernen, zeugt vom Zynismus der Kriegsgrünen. Verteidigungsminister zu Guttenberg warnt hingegen: „Wir müssen aufpassen, dass wir durch solche Debatten nicht zur Verunsicherung beitragen“, rief er am 26.11.2009 den Bundestagsabgeordneten zu, die nach dem Kunduz-Massaker ins Zweifeln geraten waren. Ob die Bekämpfung von NATO-Fluglärm auch Teil dieser Verunsicherung ist, konnte bislang nicht geklärt werden.
Unlängst bekamen alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Einladung zur Festveranstaltung „15 Jahre Zusammenarbeit Bundeswehr und American Jewish Committee“. Das Programm der Veranstaltung lässt vermuten, dass es weniger um Religion und vielmehr um Solidarität mit dem Staat Israel ging. Die unsägliche Gleichsetzung von Judentum und Zionismus findet hier ihre Fortsetzung und lässt die BundeswehrsoldatInnen in dem Glauben, nach der Judenverfolgung der Nazis durch Kriegseinsätze nun einen Beitrag zur Versöhnung zu leisten. Mit diesem guten Gefühl lässt sich besser Krieg führen. Nebenbei bemerkt: Als Kriegsgegner bekannte Abgeordnete fanden diese Einladung erst nach der Anmeldefrist in ihren Briefkästen…
Ein weiterer Akt dieser „Versöhnung“ war die deutsch-israelische Kabinettsitzung am 18.1.2010, an der auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilnahm. Die anhaltende Blockade von Gaza schien dabei kein Grund zur Verstimmung zu sein.
Täglich flattert hochinteressante Lobbyisten-Post in die Briefkästen der Bundestagsabgeordneten. So kann man z.B. lesen, dass die kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe aus ihren Interessen keinen Hehl macht: "Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung muss langfristig gesichert werden. Alleiniges Sparen auf der Ausgabenseite vor allem zu Lasten der Leistungsträger (sprich Ärzte, Pharmaindustrie, Vielverdiener, Anm. d. A.) ist kein vernünftiges Mittel." Entsprechend groß ist die Freude über die neue schwarz-gelbe Regierung, die mit ihrer Kopfpauschale besonders die „Leistungsträger“ entlastet. Für „Leistungsempfänger“, wie Hartz-IV-Empfänger, prekär arbeitende, Kranke und RentnerInnen beschönigend genannt werden, wird durch die „Kopfpauschale“ Gesundheit endgültig zur Luxusware. Das Geld, was die Regierung sozial schwachen „Gesundheitskonsumenten“ vorenthält, steht nun für modernere Rüstungsprojekte und die wahrscheinliche Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan zur Verfügung. Oder zur Rettung gefährdete Großspekulanten aus dem Bankensektor.
Der neue deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat sich auf seiner Japan-Reise im Januar u.a. von Airbus-Chef Thomas Enders begleiten lassen. Fern von zuhause nutzen die beiden offenbar die Gelegenheit zur Versöhnung. Schließlich hatte sich FDP-Chef Westerwelle bislang strikt gegen höhere Staatstransfers an Airbus gewandt. Das Luftfahrt-Unternehmen war bei der Produktion des Militär-Transportflugzeuges A 400 M in Verzug geraten und will nun für die anstehende Mehrarbeit entschädigt werden – die Mehrkosten betragen 5 Milliarden Euro. Enders’ Aussage «Vom amerikanischen und europäischen Markt könnte Airbus sich nicht ernähren» war also auch ein Signal an den FDP-Außenminister, in Zukunft weniger mit Staatsgeldern zu knausern, wenn es darum geht, die nötige Ausrüstung für Angriffskriege zu bauen. Vor dem Hintergrund leerer Staatskassen wäre eine weitere finanzielle Unterstützung ein Skandal. Doch unabhängig von der finanziellen Frage herrscht unter Kriegsgegnern natürlich eine gewisse Schadenfreude über die stagnierende Produktion bei Airbus. Denn was hier nicht von Band geht, kann in Afghanistan und anderswo keinen Schaden anrichten.
Dieser Artikel ist in gekürzter Form in der Februarausgabe der Sozialistischen Zeitung SoZ erschienen.
Carsten Albrecht
Büro Inge Höger