Heuchelei der Kollaborateure
Nachrichten aus dem Bundestag
Heuchelei der Kollaborateure
Heiß her ging es am 19.1., als es auf Antrag der Regierungsfraktionen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Solidarität von Linken-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Assad“ gab. Anlass war ein Aufruf, der westliche Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und den Iran geißelt und den 6 Abgeordnete der Linksfraktion unterschrieben hatten. Volker Beck (Bündnis 90 / Die Grünen) nutzte die Gelegenheit für einen Rundumschlag gegen die Linke. Sie sei „antiamerikanisch, antiisraelischen und politisch reichlich unterkomplex.“ Birgit Homburger (FDP) warf der Linken vor, nicht auf der Seite der syrischen Aufständischen zu stehen. Ulrich Maurer (Linke) drehte den Spieß um und hielt der Bundesregierung ihre „jahrelange Tradition der Kollaboration mit dem Assad-Regime“ vor. Aktuell werden weiterhin syrische Desserteure nach Ungarn abgeschoben, von wo sie nach Syrien weitergeschickt werden. Danach sprach Thomas Feist (CDU) von der „Kim-Il-Sungisierung der Linkspartei“, mit Verweis auf die ideologische Nähe zu Nordkorea. Jürgen Klimke (CDU) stellte „drei Bereiche im Deutschen Bundestag“ fest: „die Regierungsfraktionen, die demokratische Opposition, bestehend aus SPD und Grünen, und eine Fraktion, bei der man Zweifel haben muss, ob sie wirklich auf dem Boden unserer Grundordnung steht.“
Mehr Geld für Krieg
Der Deutsche Bundeswehr-Verband (DBwV) fordert eine bessere Besoldung der Bundeswehr-SoldatInnen im Kosovo. Grund ist die „gestiegene Belastung“ durch die Eskalation im Nordteil der Provinz. „Auf unsere Soldatinnen und Soldaten wird scharf geschossen“, heißt es im Lagebericht. Steigt die Belastung, muss auch der „Auslandsverwendungszuschlag“ steigen, argumentiert der DBwV. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat daraufhin ein „internes Prüfverfahren“ veranlasst. Zum Schutz der SoldatInnen und der dort lebenden Bevölkerung fordert die Linksfraktion weiterhin den Abzug der Bundeswehr aus dem Kosovo. Im Sommer wurde das deutsche Kontingent auf 1450 Militärs vergrößert.
80 000 Beschäftigte
Im Kernbereich der deutschen Rüstungsindustrie sind derzeit 80 000 Menschen beschäftigt. Das geht aus eine Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervor.
Antrag für Flüchtlinge abgelehnt
Der Rechtsausschuss hat gegen die Stimmen von Grünen und Linken einen Antrag abgelehnt, der die rechtliche Besserstellung von Flüchtlingen unter 18 Jahren forderte. Die SPD-Fraktion hatte sich enthalten, die Regierungsfraktionen mit nein gestimmt. Nachdem die Bundesregierung im Mai beschlossen hatte, die UN-Kinderrechtskonvention nunmehr vorbehaltlos anzuerkennen, sei es nun an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen und das Aufenthalts- und Asylverfahrengesetz völkerrechtskompatibel zu machen, begründeten die Antragsteller ihren Vorstoß.
Grüne für deutsche Seefahrt
Mit einer Kleinen Anfrage hat sich Bündnis 90 / Die Grünen an die Bundesregierung gewandt, um das Thema „Bürokratie bei der Einflaggung von Schiffen“ auf die politische Agenda zu setzen. In der Vorbemerkung der Grünen heißt es: „Vor allem beim Eintragen in das deutsche Erstregister werden Reeder stets vor große Herausforderungen gestellt, die sich negativ auf den Standort Deutschland auswirken.“ Der Abbau bürokratischer Hemmnisse sei ein wichtiger Bestandteil, um das Fahren unter deutscher Flagge attraktiver zu gestalten, so die Grünen.
Erschienen in: Sozialistische Zeitung SoZ, Februar 2012
