Kameradschaft mit Kriegsverbrechern von gestern und heute
Der neue Kriegsminister, Soldatenehre und die Traditionspflege der Bundeswehr
Mechthild Exo und Inge Höger
„Für ein Bekenntnis zu unserer Bundeswehr, auch und gerade zu einer solchen im Einsatz, muss man sich in diesem Lande wirklich nicht schämen.“ Mit diesem Satz trat am 11. November 2009 Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg seine Zeit im Bundestag als Kriegsminister an. Zwei Monate zuvor haben über 140 Menschen, in der Mehrzahl wahrscheinlich Zivilisten, einen solchen Einsatz in Kooperation mit der US-Luftwaffe in der Nähe von Kunduz nicht überlebt – doch die Beschämung dafür war zu diesem Zeitpunkt noch kein Thema. In seiner Rede zitierte zu Guttenberg auch aus dem Eid der Bundeswehrsoldaten, die damit schwören „tapfer [Recht und Freiheit] zu verteidigen“ und „treu zu dienen“. Er redet von der Aufgabe der Soldaten „sich der Gefahr zu stellen“ und „ihr Leben für uns zu opfern“, „wenn wir die Bundeswehr in ihre bisweilen gefährlichen Einsätze entsenden“. So manchen Abgeordneten mit antimilitaristischer Haltung schauderte es bei diesem Auftritt. Schlimmes muss befürchtet werden, gerade auch für die Arbeit im Verteidigungsausschuss. Solch ein militaristisches Auftreten im Parlament durch Sprache und Körperhaltung, solche Worte des stolzen und fordernden Eintretens für bewaffnete Auslandseinsätze, solche Einstimmung auf bestehende und zukünftige Kriegsführung sind ein großer Sprung voran in der bereits bekannten Entwicklung Deutschlands zur Kriegsführung - für Zugang zu Rohstoffen und Energieressourcen, für sichere Handelswege und die Kontrolle von Migrationsbewegungen und Aufständen.
Herr zu Guttenberg stellte auch gleich klar, dass von Kriegsverhältnissen in Afghanistan gesprochen werden kann, auch wenn die völkerrechtliche Lage sich davon unterscheide. Damit weist er die Richtung, die er Ende November in Washington vor dem Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington so formuliert: „Deutsche Militäreinsätze müssen normaler und breiter akzeptiert werden.“ (www.ftd.de, 20.11.2009)
Mit der Benennung von Krieg präsentiert sich zu Guttenberg sich auch als derjenige mit Verständnis für die Wahrnehmung der Soldaten im Einsatz – und versucht dies beizubehalten auch nachdem er um eine Rücknahme seiner Rechtfertigung der Luftbombardierungen auf die Zivilbevölkerung bei den Tanklastzügen nicht herum kam. In seiner Rede (03.12.2009) anlässlich der Verlängerung des ISAF-Mandates des Bundeswehr und der „Neubewertung der Vorfälle in Kunduz“ betont zu Guttenberg, deshalb „...korrigiere ich meine Beurteilung allerdings nicht betreffend meines Verständnisses von Oberst Klein, […] weshalb ich Oberst Klein nicht fallen lassen werde. Das würde sich nicht gehören.“ „Ich darf in aller Klarheit sagen, dass Oberst Klein mein volles Verständnis dafür hat, dass er angesichts kriegsähnlicher Zustände um Kunduz angesichts anhaltender Gefechte in diesen Tagen […] subjektiv von der militärischen Angemessenheit seines Handelns ausgegangen ist. Dafür hat er mein Verständnis.“ (www.bmvg.de) Wofür Minister Jung, Staatssekretär Wichert und Generalinspekteur Schneiderhan schon gestürzt wurden und was Merkel und Guttenberg in die Defensive bringt, soll für einen Befehlsgeber der Bundeswehr in „kriegsähnlichen“ Verhältnissen immer noch angemessen sein!
Zu Guttenberg hat zuerst unter den Gebirgsjägern in Mittenwald gelernt, was sich unter Militärs gehört. Dort leistete er nach eigenen Angaben seinen Wehrdienst mit großer Zufriedenheit und habe "Kameradschaft kennen gelernt, wie ich sie in dieser Form noch nicht kannte" – und blieb gleich Reservist. Das ehrenvolle Soldatentum – auch in historischer Kontinuität – wird bei den Gebirgsjägern besonders gepflegt. Dafür stehen diese seit Jahren in der Kritik. Die jährlichen Pfingsttreffen des Kameradenkreises der Gebirgstruppe, bei der Bundeswehrsoldaten, Wehrmachts- und SS-Veteranen zusammen kommen, machen keinen Bruch zu den Verbrechen und Verbrechern der nationalsozialistischen Kriegsführung. Im Zweiten Weltkrieg waren die Gebirgsjäger verantwortlich für zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung zum Beispiel in Griechenland, Italien und Frankreich. Zu den bis auf den heutigen Tag verfolgten Zielen des Kameradenkreises der Gebirgsjäger gehört die „Pflege der Kameradschaft im Geiste des ehrenvollen deutschen Soldatentums, die „dem Einsatz und der Hilfe für unsere Kriegsverurteilten, für unsere in Haft zurückgehaltenen Kameraden“ diene, denen man „tätige Kameradenhilfe zu beweisen“ habe. (1952 von Generalleutnant Wittmann formuliert)
„Die Werte dieser als gemeinnützig anerkannten Selbsthilfegruppe [von Kriegsverbrecher], in der sich patriarchalische Männerbündelei, Vaterland, Nation und Kameradschaft eng mit dem Alpinismus zu einer politisch rechtsextremen Melange verbinden, werden seit mehr als 50 Jahren an die Bundeswehr weiter gegeben.“ (14.09.08, Arbeitskreis gegen angreifbare Traditionspflege)
Die Bundeswehr unterstützt den Kameradenkreis der Gebirgsjäger durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten für deren Archiv und für Versammlungen. Zudem spielt das Musikkorps der Bundeswehr bei den jährlichen Heldengedenkfeiern in Mittenwald. 2009 hielt der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Hans-Otto Budde eine Ansprache. Zu den beitragszahlenden Mitgliedern des Kameradenkreises zählen der bayerischen Ministerpräsident a. D. Edmund Stoiber, der derzeitige Chef der Führungsakademie der Bundeswehr, Generalmajor Wolf-Dieter Löser, sowie der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt (CSU).
Die Gebirgsjäger stehen zusammen gegen die Aufklärung und mögliche strafrechtliche Verfolgung der begangenen historischen Massaker - zuletzt im Strafverfahren gegen den im August 2009 dann doch zu lebenslanger Haft wegen 10-fachen Mordes verurteilten NS-Kriegsverbrecher Josef Scheungraber aus Ottobrunn. Möchte Minister Guttenberg an diesen Geist anknüpfen mit seiner Rückenstärkung für Oberst Klein, der den Befehl erteilte für das erste deutsche Massaker seit 1945? Doch der öffentliche Druck setzt ihm - hoffentlich - Grenzen.
Es gibt zahlreiche Beispiele dafür wie der Einfluss einer ungebrochenen Tradition aus der Wehrmacht in die Bundeswehr von heute nur durch engagierte Aufklärungsarbeit und Protest eingeschränkt werden konnte. Lieder und Kriegsgeschichten der Wehrmacht, die Soldaten in Kampfstimmung versetzen sollten, waren (sind?) in den Ausbildungshandbüchern der Bundeswehr abgedruckt. Erst nach ein Anfrage der Fraktion DIE LINKE und einer Sendung des Politmagazins Kontraste (09.04.2009) wurde angekündigt, die Bücher zu überarbeiten und die Texte nicht mehr einzusetzen. Auch das Handbuch „Wegweiser zur Geschichte – Afghanistan“, die an alle in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrangehörigen ausgegeben wird, wurde inzwischen mehrfach überarbeitet nach kritischer Offenlegung, dass der Beitrag zur nationalsozialistischen Geheimdienstarbeit in Afghanistan durch einen noch lebenden, rechtsradikalen Kreisen nahestehenden ehemaligen Angehörigen der Spezialeinheit „Brandenburger“ geschrieben wurde – selbstredend unkritisch.
Die Spezialdivision „Brandenburg“ war eine Sondereinheit der Wehrmacht und ist bekannt für ihre verbrecherischen Methoden und Massaker insbesondere bei der Partisanenbekämpfung. Sie kämpften unter anderem in Geheimoperationen – wie in Afghanistan von 1941 bis 43 als „Unternehmen Tiger“, das eine weitere Angriffskriegsfront gegen Indien vorbereitete. Ein Angehöriger dieses Unternehmens, der Agent Dr. Manfred Oberdörffer, starb bei diesem Einsatz. Sein Grab ist mit Foto auch in der überarbeiteten Ausgabe des „Wegweiser Afghanistan“ abgedruckt. Allein der Hinweis, dass dieses Grab durch ISAF-Soldaten gepflegt wird, ist verschwunden. Die Gedenktafeln für die in Afghanistan gestorbenen deutschen ISAF-Soldaten befinden sich gleich neben dem Grab von Oberdörffer auf dem internationalen Friedhof von Kabul.
Kommandeure heutiger deutscher Sondereinheiten aus Militär und Polizei – das Kommando Spezialkräfte (KSK) und die Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) – sehen in der Division „Brandenburg“ ein Vorbild. Im Buch „Geheime Kriege – drei deutsche Kommandoverbände im Bild“, erschienen im rechtsextremen Verlag Pour le Merite (2006), wird diese von den Generälen a.d. Reinhard Günzel (KSK) sowie Ulrich K. Wegener (GSG 9) als traditionsstiftend für die von ihnen angeführten Spezialeinheiten bezeichnet. Günzel: „Die Kommandosoldaten des KSK wissen genau, wo ihre Wurzeln liegen. Die Einsätze der ‚Brandenburger’ […] gelten der Truppe geradezu als legendär.“ Wegener sieht vor allem „Kameradschaft und Korpsgeist der ‚Brandenburger als vorbildhaft, sowie die „unkonventionelle“ Vorgehensweise, die „Raffinesse“ und die „Fähigkeit zur Gegnertäuschung“. Terroristische Methoden und Kriegsverbrechen gehen auf das Konto der Brandenburger. Ihre Kampfweise war auch nach damaligem Kriegsvölkerrecht nicht gedeckt und schloss beispielsweise das Tragen gegnerischer Uniformen ein.
Die Bundesregierung bleibt trotz Anfrage viele Antworten schuldig (Bundestagsdrucksache 16/14021). Aus Bundeswehrkreisen ist uns bekannt, dass im Rahmen der ISAF-Mission auf dem internationalen Friedhof in Kabul militärischen Ehrungen durchgeführt wurden, die auch die Ehrung des Wehrmachtoffiziers Oskar Ritter von Niedermayer einschloss. Dieser Herr von Niedermayer gehörte seit 1939 zum Beirat der „Forschungsabteilung Judenfrage“ am Reichsinstitut für Geschichte des Neuen Deutschlands an, das der wissenschaftlichen Untermauerung der NS-Propaganda diente. Niedermayer war seit 1937 Leiter des „Instituts für allgemeine Wehrlehre“ an der Berliner Universität. Er forschte unter anderem über den Einsatz von Sonderverbänden und er wurde selbst als Offizier zu mehreren Geheimmissionen in Afghanistan eingesetzt. Später übernahm er die Aufstellung einer Spezialeinheit, die er im Kampf gegen Partisanen im Balkan kommandierte. Im „Wegweiser Afghanistan“ des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes (MGFA) wird von Niedermayer hervorgehoben als Akteur für die „guten deutsch-afghanischen Beziehungen“. Auch Niedermayers Propagierung von ‚raumgreifenden’ Operationen im Orient wird geschildert. Eine Kritik sucht die aufmerksame Leserin jedoch vergeblich. Gleichwohl ist es der Bundesregierung nicht peinlich zu antworten: „Die Ausführungen zu Oskar Ritter von Niedermayer sind Teil der kritischen Darstellung der Rolle des Deutschen Reiches in Afghanistan im Zeitalter der Weltkriege“ (16/14021). Floskelhaft wird die Frage zur militärischen Ehrung abgehakt: „Die Bundeswehr gedenkt zu verschiedenen Gelegenheiten auch im Ausland gefallener Soldaten und ebenso der Opfer von Gewalt, Flucht und Vertreibung“ (ebd.). Niedermayer ist nicht in Afghanistan „gefallen“, sondern in russischer Kriegsgefangenschaft gestorben. Seine von Hitler ausdrücklich geförderte wissenschaftliche Karriere u.a. durch geheimdienstliche Forschungsaufträge können schwerlich als erbrachte Opfer verstanden werden. Warum wird er in Kabul militärisch geehrt?
Es ist zu befürchten, dass unter der Führung des Verteidigungsministeriums durch den ehemaligen Gebirgsjäger Freiherr zu Guttenberg kaum erwartet werden kann, dass Ehrungen für an verbrecherischen militärischen Aktivitäten beteiligten Soldaten aufhören werden. Eher werden Ehrungen gegenwärtiger Verbrecher folgen. Das neue Ehrenmal der Bundeswehr wurde nur vier Tage nach dem verheerenden Luftbombardement von Kunduz eingeweiht – selbstredend nicht zum Gedenken der Opfer der Einsätze der Bundeswehr, sondern der tapferen SoldatInnen. Entsprechend wurde im Juli 2009 auch erstmalig seit dem Nationalsozialismus wieder ein Tapferkeitsorden verliehen. Eine neue Kriegermentalität – ummantelt mit dem Euphemismus des „Einsatzes für den Frieden“ - wird etabliert.
Zum Glück treffen die Ehrungs- und Tapferkeitsveranstaltungen überall auf Widerstand: die Gebirgsjägertreffen werden seit Jahren von Protesten beunruhigt, die Feier im Bundestag anlässlich des 15. Jahrestages bewaffneter Bundeswehreinsätzen wurde gestört, die Ehrenmaleröffnung und die erste Vergabe der Tapferkeitsorden wurden mit antimilitaristischen Transparent- und Theateraktionen begleitet, die zunehmenden öffentlichen Gelöbnisse und Verabschiedungen werden gestört wie überhaupt öffentliche Werbeauftritte der Bundeswehr, die unter Rekrutierungsproblemen leidet. Es braucht eine breite, vielfältig handelnde antimilitaristische Bewegung. Ein Verteidigungsminister, der einer Strafermittlung vorweg greift und einen Kameradengeist pflegt, indem er den Angeklagten Oberst Klein wissen lässt, dass dieser „mit vollem Verständnis“ seines neuen obersten Dienstherren das Massaker befohlen hat – wenn auch „militärisch nicht angemessen“ -, wird Schneiderhan, Wichert und Jung nachfolgen müssen!
Erschienen in: Friedensjournal, Januar 2010