Möglichkeiten zur Abrüstung nutzen
Inge Höger, MdB in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
Inge Höger nahm im Februar 2010 an der 9. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien teil. Insgesamt waren 320 Abgeordnete aus 55 Mitgliedsparlamenten der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE geladen.
Im Fokus dieser Tagung stand die Sonderdebatte zur Situation in Afghanistan. Sie bot eine Plattform, um die Ereignisse des Krieges gegen die Afghaninnen und Afghanen zu reflektieren. Der Sonderbeauftragte der OSZE PV, Michel Voisin (Frankreich), beklagte, dass die Koalitionsstreitkräfte politische und strategische Fehler begangen hätten. Außerdem seien sie außerstande, die Bedingungen für einen sicheren politischen, sozialen und wirtschaftlichen Aufbau Afghanistans zu schaffen. Es wurde deutlich, dass die Koalitionstruppen hinsichtlich einer Stabilisierung der Lage keine Erfolge vorweisen können, sondern dass statt dessen eine sehr hohe Zahl von zivilen Opfern infolge des Militäreinsatzes zu beklagen sind.
Inge Höger will in der PV der OSZE als abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion vor allem, das friedenspolitische Potential des sogenannten Korfu-Prozesses ausloten. Der „Korfu-Prozess“ soll einen Dialog über die Zukunft der gemeinsamen Sicherheit in Europa einleiten. Der „Korfu-Prozess“ wurde im Juni 2009 auf der Insel Korfu von 56 Diplomaten der OSZE als Sicherheitsdialog in Gang gesetzt. Das Bestreben ist, über einen Dialog die OSZE als Sicherheitsorganisation zu revitalisieren. Beteiligt an diesem Dialog sind die OSZE Teilnehmerstaaten von den europäischen NATO-Staaten bis hin zu den postsowjetischen Staaten, die sich mit dem Korfu-Prozess zur Zusammenarbeit verpflichteten. Dabei erkennen alle Teilnehmerstaaten in einer gemeinsamen Erklärung an, dass Defizite in der europäischen Sicherheitsordnung existieren und in relevanten Fragen Kooperationsbedarf besteht. Dies betrifft vor allem auch die konventionelle Rüstungskontrolle.
Für Inge Höger ist das zu verfolgende Ziel, genaue Vorgaben für einen angestrebten Abrüstungsprozess zu formulieren und diese konsequent zu verfolgen. Auf die Agenda gehört zudem eine friedliche und konsensuale Lösung von Konflikten. Potentiell könnte der Korfu-Prozess einen Schritt in Richtung Abrüstung darstellen. Da es für Inge Höger als Kritikerin von klassischen militärischen Sicherheitskonzepten keine Sicherheit gegeneinander geben kann, wäre Abrüstung und zivile Konfliktvorsorge der einzige Weg hin zu einer von Kooperation statt von Konfrontation geprägten Zukunft. Allerdings ist zu befürchten, dass die Art von Sicherheitskooperation, wie sie den NATO-Eliten vorschwebt, lediglich in eine neue Blockbildung münden wird. Die Einbeziehung Russlands und anderer postsowjetischer Staaten widerspricht dem nicht, denn auch auf der Münchener Sicherheitskonferenz wurde der Debatte um die Einbeziehung Russlands in eine neue „Sicherheitsarchitektur“ breiten Raum gegeben.