14. Juni 2017 Inge Höger

No-Go G20! Den Ball der Monster stoppen!

Die LINKE Hamburg legt vor: Alle gegen den Gipfel der Monster!


Am 07. und 08.07.2017 findet in Hamburg der G20-Gipfel mit Teilnahme der Regierungschefs der zwanzig weltweit reichsten und mächtigsten Industrienationen statt.  Es wird ein Ball der Monster werden, als Teilnehmer werden die prominentesten Gesichter von Kapitalismus, Krieg, Gewalt und Unterdrückung erwartet: Neben Trump, Putin und Erdogan wird auch der saudiarabische König Salman. Wir meinen: Es läuft etwas gehörig falsch auf der Welt: 

  • Kriege und bewaffnete Konflikte wie in Syrien, in Kurdistan, im Irak oder der Ukraine scheinen kein Ende zu nehmen. 1,8 Billionen Euro werden jährlich für Rüstung und Krieg ausgegeben. Gleichzeitig steigen die Rüstungsexporte.

  • Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Grenzen Europas und Deutschlands sind wieder abgeschottet. Auf der Suche nach Sicherheit ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer, das zur tödlichsten Grenze der Welt geworden ist.

  • Rassismus und offener Hass nehmen in vielen Ländern der Welt zu – auch in Deutschland. Die Wahrheit ist kein Kriterium mehr, alles wird behauptet und herbei gelogen, wenn es nur Ängste und Vorurteile schürt. Die herrschende Politik gibt diesen Stimmungen nach und befeuert sie noch. Inzwischen werden Geflüchtete sogar in Kriegsgebiete wie nach Afghanistan abgeschoben.

  • Der von Menschenhand gemachte Klimawandel ist eine unbestreitbare und bedrohliche Realität. Seine Auswirkungen sind schon heute spürbar und treffen vor allem diejenigen Menschen und Länder, die ihn am wenigsten verursacht haben. Dennoch passte die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan den Interessen der Braunkohle-Industrie an. Im Weißen Haus sitzt mit Donald Trump sogar ein Präsident, der den Klimawandel für eine Lüge hält.

  • Die soziale Spaltung hat dramatische Ausmaße erreicht. Gerade einmal 8 Männer haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Spaltung gibt es nicht nur im globalen Maßstab, sie durchzieht nahezu alle Gesellschaften, auch die deutsche. Millionen Menschen müssen sich mit Niedriglöhnen durchschlagen, haben keinerlei Aussicht auf eine existenzsichernde Rente, müssen um die wenigen bezahlbaren Wohnungen konkurrieren. Anstatt diese Probleme anzugehen, werden sie mit Freihandelsabkommen wie EPA, CETA, TISA oder TTIP noch verschärft.

In Hamburg treffen sich die politisch Verantwortlichen für das globale menschliche und soziale Desaster. Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die G20-Staaten über „Bekämpfung von Fluchtursachen“, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch. Sie reden über „Partnerschaft mit Afrika“, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten.

Inmitten dieser Gäste wollen sich Merkel und die Bundesregierung als Hort der Vernunft und des Ausgleichs präsentieren. Gleichzeitig machen sie die Grenzen der Festung Europa dicht, diktieren Griechenland und anderen Staaten eine neoliberale Verarmungspolitik und destabilisieren weltweit. Deutschlands Rolle in den weltweiten Verteilungskämpfen um Märkte und Ressourcen soll ausgebaut werden. Dem dienen auch die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die deutsche Regierung paktiert sogar mit Diktaturen wie der Erdogans, Sissis oder der israelischen Besatzung, sie schweigt zum Krieg der Golfmonarchien gegen Jemen, sie schaut Millionen von Menschen in Afrika beim Verhungern zu, exportiert Waffen in kriegsführende Staaten und Diktaturen und feiert sich gleichzeitig selbst für einen Pakt zur Unternehmensverantwortung.

Gegen diesen Gipfel der Verantwortungslosen formiert sich ein breiter Protest, der von entwicklungspolitischen und kirchlichen Gruppen über Anti-TTIP-Netzwerke, Attac bis hin zur der Partei DIE LINKE und Gewerkschaften und sozialen Bewegungen reicht. Dieser Gipfel wird in diesem Sommer vermutlich das prägende politische  Ereignis. Es wird zu den größten Protesten von sozialen Bewegungen in Deutschland in den letzten Jahrzehnten kommen. 

Wir sehen die Proteste gegen den Gipfel in Hamburg als eine Möglichkeit, den Status Quo zu durchbrechen und Menschen aus den verschiedenen Bereichen linken Handelns zu den Protesten in Hamburg und auch nach diesem „Höhepunkt des Protestes“ zu vernetzen. 

Der G20-Gipfel wird Hamburg über Tage hinweg lahmlegen, während die dort lebenden Menschen an den Rand gedrängt werden sollen. Aber dieser Plan wird nicht aufgehen. Mögen sich die Staatsgäste und ihre Delegationen in den Messehallen verbarrikadieren. Die Straßen werden den Menschen gehören, die den Gipfel nicht eingeladen haben. Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Personen und Repräsentanten, sondern gegen die Verhältnisse und Strukturen, die diese hervorbringen. Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von den G20 repräsentiert und organisiert wird. Wir werden unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die weltweit durch Proteste, Streiks oder Aufstände der Politik der G20 entgegentreten. Unser Verlangen nach einer Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität wird unüberhörbar sein.

Wir laden alle Menschen ein, die unsere Empörung und unsere Hoffnung teilen, mit uns gemeinsam am 8. Juli 2017 in Hamburg zu einer lauten, bunten und vielfältigen Demonstration auf die Straße zu gehen.

www.linksfraktion-hamburg.de/wp-content/uploads/2015/10/Backbord_Sommer2017_Internet_Cover.pdf

g20-demo.de/de/aufruf/