Rüstungslobbyist lobt EU-Vertrag
Nachrichten aus dem Bundestag (gekürzt erschienen in der Sozialistischen Zeitung März 2010)
EU-Vertrag gelobt
Den im Dezember 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag lobt Dr. Heinz-Josef Kruse, Hauptabteilungsleiter der Rheinmetall AG. Zu den Bestimmungen zur neuen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU meint er in der neusten Ausgabe des Berliner Behördenspiegels: "Durch die Hintertür werden Beistandsklauseln eingeführt, die sogar schärfer sind, als die der NATO". Weiter weist Kruse darauf hin, dass die Entwicklung klar auf die Entstehung eines europäischen "militärischen Kernlands" hinauslaufe.
Waffen für Afrika
Vor dem Hintergrund der Kolonialgeschichte zieht der afrikanische Kontinent oft auch heute noch den Kürzeren bei der Belieferung von Handelswaren. Diesen Zustand will Peter Eitel vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft ändern. Der EADS-Mitarbeiter erklärt in Homeland Security (4-2009): "Es ist verantwortungsvoll, Afrika als einen Markt mit spezifischen Bedürfnissen bei Wehr- und Sicherheitstechnik wahrzunehmen – und nicht als letzten Einsatzort für AK 47 und ausrangiertes Material östlicher Provenienz“. Der Mangel an Zentralgewalten auf dem „blutigsten Kontinent der Erde“ habe „verheerende Konsequenzen für die Bevölkerung“.
Bundeswehr lernt persisch
Den Tag zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus (27.1.) hat der israelische Präsident Shimon Peres dazu genutzt, um den Deutschen Bundestag auf die Gefahren eines iranischen Atomprogrammes hinzuweisen und zu Sanktionen gegen den Iran zu ermuntern. Am selben Tag hat die LINKE-Abgeordnete Inge Höger der Bundesregierung die Frage gestellt, aus welchem Grund die Bundeswehr einen Persisch-Sprachführer habe. Darauf entgegnete Staatssekretär Christian Schmidt (CSU): „Ich darf Sie daran erinnern, dass der israelische Staatspräsident auf die Bedrohung durch den Iran hingewiesen hat.“ Zudem zitierte Schmidt die Bundeskanzlerin „Ein Angriff auf Israel ist wie ein Angriff auf uns.“ Folglich sei Högers Frage „völlig fehl am Platze“ und substanzlos. Als die Abgeordnete erneut nachhakte, verlor der Staatssekretär die Fassung, sodass ihn sogar Grünen-Abgeordnete zur Gelassenheit aufriefen.
Des weiteren hat Schmidt darauf hingewiesen, dass persisch auch in Afghanistan gesprochen würde. Allerdings handelt es sich hier um Dari, das sich sehr stark vom iranischen Persisch unterscheidet. Der besagte Bundeswehr-Sprachführer beinhaltet aber kein Dari, sondern nur iranisches Persisch.
Schmidts Antwort: http://www.youtube.com/watch?v=rYC_aSnKezY
Yes, we can! – Kriegerehrungen am 1. Mai
Die Feldzeitung der Bundeswehr für den Balkan „Maz&More“ titelt in ihrer Ausgabe vom 3.2.2010: „Yes, we can!“ Hintergrund ist die Umstrukturierung der KFOR-Truppen im nun unabhängigen Kosovo. Die Truppenstärke wird von 14 000 auf 10 000 abgesenkt. „Um gleichzeitig die Sicherheit und Stabilität in Kosovo gewährleisten zu können, müssen die verbleibenden Kräfte flexibler eingesetzt werden und krisenhafte Situationen frühzeitig erkannt werden“, so Maz&More-Autor Dominik Westerkamp.
Währenddessen setzt sich der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe dafür ein, die kriegsmüde deutsche Bevölkerung für Auslandseinsätze zu begeistern. Er sieht Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in der Pflicht, den deutschen Soldaten im Ausland moralischen Beistand zu liefern. Der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» vom 3.2.2010 sagte der SPD-Politiker: «Es spricht nichts dagegen, wenn beispielsweise auf den Kundgebungen am 1. Mai an die deutschen Soldaten in Afghanistan, auf dem Balkan, vor dem Libanon und am Horn von Afrika erinnert würde. Auch der gefallenen Soldaten könne am Tag der Arbeit gedacht werden.» Von den Kirchen wünscht sich Robbe, dass sie «Fürbittengottesdienste für unsere Soldaten im Einsatz durchführen». Zudem regte er an, einen Sonntag in jedem Jahr der Solidarität mit den Soldaten zu widmen.
Die kontroversen Debatten im Bundestag treffen bei Robbe hingegen auf Kritik. Im katholischen „Kompass – Soldat in Welt und Kirche“ (1-2010) schreibt er mit Blick auf Afghanistan: „Die Soldatinnen und Soldaten stehen dort für deutsche Interessen ein. Daraus leitet sich eine besondere Verantwortung des Parlaments für unsere Soldaten ab.“ Man solle denen den Rücken stärken, die „in Afghanistan ihre Gesundgeit und ihr Leben für deutsche Interessen einsetzen“, anstatt „in der ‚warmen Stube‘ über tatsächliche und vermeintliche politische Fehler“ zu diskutieren.