Ziegenbock Josef wird ausgemustert
"Nachrichten aus dem Bundestag"
Regierung gegen Kennzeichnungspflicht
Die Bundesregierung hält eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in geschlossenen Einheiten und Einsätzen für unnötig. Auch ein Defizit in der Aufklärung und Verfolgung von Amtspflichtverletzungen sieht sie in diesem Bereich nicht. Die Begründung: Die Beamten würden nach Erkenntnissen der Bundesregierung auch ohne Kennzeichnung „in breiten Teilen der Bevölkerung großes Vertrauen“ genießen.
Sanktionen gegen 69000 Arbeitslose
Im letzten Jahr wurden pro Monat etwa 69000 Sanktionen gegen Arbeitslose verhängt. Durchschnittlich erhielten sie daraufhin monatlich 125 Euro weniger, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht. Der häufigste Grund für Sanktionen war das Meldeversäumnis (41500 Fälle), gefolgt von „der Verletzung einer Pflicht in der Eingliederungsvereinbarung“ (12000 Fälle) und der Weigerung der Betroffenen, eine „zumutbare Arbeit, Ausbildung oder sonstig vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen“ (8500 Fälle).
Lauschangriff auf Demonstranten
Um Demonstrationsteilnehmer zu finden, die während einer Demonstration „erhebliche Straftaten“ begangen hätten, würde „im Einzelfall auch eine Funkzellabfrage als Verfolgungsmaßnahme in Betracht kommen“. Das erklärte die Bundesregierung im August in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Über die massenhafte Überwachung von Handys während der Anti-Nazi Demonstration am 19. Februar 2011 in Dresden hätte die Bundesregierung aber keine Kenntnis gehabt, heißt es in der Antwort weiter.
Ziegenbock ausgemustert
Der Ziegenbock Josef verlässt die Truppe. Die Zweite Kompanie des ABC-Abwehrbataillons 7 in Höxter trennt sich von ihrem Maskottchen. Wie das Westfalen-Blatt vom 31.8.2011 berichtet, werde „Josef aus dem Militärdienst entlassen“. Als Grund für das Ausscheiden des Tieres sagte Kommandeur Patrick Gaisbauer »Wir sind eine Einsatzarmee, haben knappe Personalressourcen - das passt nicht mehr.« Besorgte Bürger hatten vor einigen Monaten kritisiert, dass ein Einzeltier nicht artgerecht gehalten werden könne. Ein Streichelzoo wird Josefs neues Zuhause.
Liebesbriefe
Auszug aus dem Protokoll der Bundestagsdebatte vom 7.9.2011: Schlagabtausch zwischen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und der Abgeordneten Gesine Lötzsch (Linke). „Wer an Fidel Castro Liebesbriefe schreibt, soll uns in der Außenpolitik nichts, aber auch gar nichts erzählen!“ – „Aus den Hinteren Reihen kommt der Zwischenruf ,Austausch von Liebesbriefen!‘. Das wird jetzt sicher nicht geschehen; es sind auch Zwischenbemerkungen möglich.“ – „Darauf lege ich auch Wert, aus verschiedenen Gründen.“ – Herr Kollege Westerwelle, nicht nervös werden!“ – „Nein. Ich möchte Ihnen versichern, Frau Kollegin, dass ich in Ihrer Anwesenheit noch nie nervös war.“ – „Lieber Herr Kollege Westerwelle, ich biete Ihnen folgendes Geschäft an: Ich ziehe den Brief an Fidel Castro zurück, wenn Sie dafür sorgen, dass der Panzerdeal mit Saudi-Arabien zurückgezogen wird.“ – „Ich kann Ihnen hier nur so viel sagen: In der deutschen Außenpolitik wird jedenfalls nicht mit einem Unterschriftenautomaten signiert.“
Bedingungen an Griechenland
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte Anfang September im Haushaltsausschuss, dass die Situation Griechenlands „auf Messers Scheide“ sei. Bedingung für weitere EU-Unterstützungsgelder sei „ein entsprechender Defizitabbau.“
Erschienen in: Sozialistische Zeitung SoZ, Oktober 2011
