Fraktion DIE LINKE. Presseerklärungen

Gorleben: Röttgen zeigt sich vollkommen verantwortungslos

15.03.2010: „Die Ankündigung des Bundesumweltministers Norbert Röttgen, die Erkundung Gorlebens als mögliches atomares Endlager wieder aufzunehmen, zeugt von vollkommener Verantwortungslosigkeit“, erklärt Dorothée Menzner. „Röttgen erinnert an einen Autofahrer, der eine Nebelbank durch eine Vollgasfahrt schnellstmöglich hinter sich lassen möchte.“

SPD scheut klaren Bruch mit Hartz-Gesetzen

15.03.2010: "Die SPD geht nach wie vor unehrlich mit ihrer Vergangenheit um und scheut einen klaren Bruch mit der Hartz-Politik", sagt Sabine Zimmermann. "Ihre Vorschläge sind erst einmal nur Lippenbekenntnisse, die im Kontext der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gesehen werden müssen." Auch Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, zieht eine gemischte Bilanz: "Die SPD scheint einige grundlegende Fehler der Hartz-Gesetze erkannt zu haben." Das Schweigen zu anderen zentralen Aspekten zeige aber, dass sie noch viel zu lernen habe.

LINKE fordert unverzügliches Ende der Bespitzelung durch den Verfassungsschutz

15.03.2010: "Die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz muss sofort und auf allen Ebenen eingestellt werden", fordert Jan Korte angesichts der heute bekannt gewordenen Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, zur weiteren Beobachtung der Partei. "Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass eine der größten demokratischen Parteien der Bundesrepublik und ihre gewählten Abgeordneten mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpft werden", so Korte. "Die Regierung sollte sich in der politischen Auseinandersetzung mit der Opposition endlich ausschließlich demokratischer Mittel bedienen."

8. März 2010

Frauen wollen die Krisenlasten nicht tragen

Die Vorbereitungsgruppe für die Demonstration »Wir zahlen nicht für Eure Krise!« am 20. März in Essen verbreitete am Sonntag folgende Pressemitteilung: Inge Höger, Mitglied des Bundestages in der Fraktion Die Linke, sieht Frauen... mehr

26. Februar 2010

Ostwestfalen-Lippe: Abgeordnete der SPD, CDU und FDP stimmen für den Krieg

Bei der heutigen Debatte im Bundestag über die Aufstockung der deutschenKampftruppen in Afghanistan um weitere 850 Soldaten wurden die Abgeordneten der LINKEN vom Bundestagspräsidenten von der Sitzung ausgeschlossen. Sie hatten... mehr

24. Februar 2010

Bedauern um Rücktritt Käßmanns

"Ich bedauere den Rücktritt von Margot Käßmann sehr", sagt Inge Höger, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE und Mitglied im Verteidigungsausschuss.

Höger weiter: "Vertreter von Politik und Militär, die nach Käßmanns... mehr

29. Januar 2010

MARTa für wenige und sonst nichts mehr?

DIE LINKE. Stadtverband Herford mahnt vor den Sparplänen der Stadt Herford im Bereich der Kultur und Freizeitmöglichkeiten und fordert ein konsequentes Umdenken.

Die Bundestagsabgeordnete Inge Höger und die Ratsfrau der LINKEN,... mehr

27. Januar 2010

Inge Höger MdB: „Ich unterstütze die friedliche Blockade gegen die Faschisten."

Die örtliche Bundestagsabgeordnete Inge Höger MdB (DIE LINKE) ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen Nazis auf:

„Ich unterstütze die friedliche Blockade gegen die Faschisten."

Die Neonazis mobilisieren für den 13.... mehr

18. Januar 2010

Keine Waffenlieferungen, auch nicht an Israel!

„Keine wie auch immer geartete Staatsräson kann die Befeuerung von Konflikten durch deutsche Rüstungskonzerne rechtfertigen! " erklärt die abrüstungspolitische Expertin der LINKEN im Bundestag zu Gesprächen zwischen der... mehr

5. Januar 2010

Käßmann hat Recht: Waffen schaffen keinen Frieden in Afghanistan

Kritische Worte von der Kanzel

"Es ist gut, dass Bischöfin Margot Käßmann den Afghanistaneinsatz kritisiert", findet Inge Höger, abrüstungspolitische Expertin der Fraktion der LINKEN im Bundestag und Mitglied im... mehr

30. Dezember 2009

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