Die Bundeswehr hat keine Lizenz zum Töten!
Rede auf der 400. Friedenskundgebung in Bremen-Vegesack
400 Mal hat das Bremer Friedensbündnis bereits gegen den Krieg in Afghanistan protestiert. 400 Mal, Woche um Woche, und ein Ende des Krieges ist immer noch nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil, die Ereignisse im September in Kundus, die Bombardierung von Menschen auf Anordnung eines deutschen Offiziers, zeigt ganz offensichtlich die immer stärkere Verstrickung Deutschlands in diesen Krieg der NATO.
Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst!
Genau dies zeigt sich an diesem schrecklichen Ereignis, am Tod von mehr als 140 Menschen und dem Versuch, dies zu vertuschen. Wochenlang haben die Bundeswehr und die Bundesregierung, insbesondere der damalige Kriegsminister Jung und ihr Generalinspekteur Schneiderhahn zu vertuschen versucht, was in der Nacht vom 3. auf den 4. Sept. 2009 tatsächlich passierte. Im Wahlkampf sollte nicht an die Öffentlichkeit dringen, dass Deutschland einen schmutzigen Krieg führt. Die Menschen in Deutschland sind mehrheitlich gegen den Krieg in Afghanistan und deshalb sollte dieses Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Dies ist nicht ganz gelungen. Die Partei DIE LINKE hat als einzige konsequent den Abzug aus Afghanistan gefordert und das haben immer mehr Menschen zur Kenntnis genommen.
Nach den Ereignissen in Kundus haben Internationale Medien auf die erhebliche Zahl von Toten hingewiesen. Auch darauf, dass darunter viele ZivilistInnen auch Kinder und Jugendliche waren. Es kam ziemlich schnell heraus, dass der Befehl zur Bombardierung nur unter Umgehung der Einsatzrichtlinien zustande gekommen war. Es war klar, dass die Bombadierung unschuldiger Menschen ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht war.
Aber in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses versuchte die große Koalition darzustellen, dass die entführten Tanklastwagen eine Bedrohung für das Feldlager der deutschen Truppen in Kundus gewesen seien. Angeblich bestand die Gefahr, dass die Tanklaster als rollende Bomben gegen die Bundeswehr benutzt würden. Dabei waren sie in die entgegengesetzte Richtung unterwegs und steckten auf einer Sandbank fest. Menschen aus den umliegenden Dörfern waren gekommen, um sich Sprit abzuzapfen. Sie wurden ohne Vorwarnung bombardiert!
Dies Bombardierung und die vielen zivilen Opfer sind das Ergebnis eines Krieges, der immer mehr eskaliert. Acht Jahre dauert der Krieg in Afghanistan bereits. Das ist länger als der zweite Weltkrieg gedauert hat. Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen und er fordert immer mehr Opfer – auf Seiten der Armee und erst Recht auf Seiten der Zivilbevölkerung.
Und die USA und die NATO-Staaten stocken ihre Truppen ständig auf. Dabei bedeuten immer mehr Soldaten und Soldatinnen immer weniger Sicherheit und immer mehr Opfer.
Das kann man an der Entwicklung der letzen Jahre erkennen. Dazu einige Zahlen:
2002 und 2003 war das Mandat ISAF mit 5.000 Soldaten auf Kabul beschränkt. 2006 wurde das Mandat auf ganz Afghanistan ausgeweitet und inzwischen waren rund 20.000 SoldatInnen im Lande. 2008 ging die NATO zur offensiven Aufstandsbekämpfung über mit inzwischen 47.000 Soldaten. 2009 wurde der Krieg auf Pakistan ausgeweitet und die Truppen auf 64.000 aufgestockt. Obama kündigte inzwischen eine weitere Aufstockung der US-Amerikanischen Truppen um 35.000 an und erwartet von den Bündnispartnern weitere 7.000 bis 10.000 Soldaten.
Auch wenn die Bundesregierung noch zögert und erst nach der Londoner Konferenz über eine Aufstockung des Mandats diskutieren will, pfeifen es die Spatzen bereits von den Dächern. Es sollen auch noch mehr deutsche Soldaten an den Hindukusch geschickt werden.
Die Wahrheit stirbt zuerst.
Der Krieg gegen Afghanistan begann mit Lügen. Die USA behaupteten nach dem Anschlag auf das World-Trade-Center, der Anschlag sei in Afghanistan geplant und nahmen dies zum Anlass, den schon lange geplanten Krieg in Afghanistan zu beginnen. Zuerst wurde der Verteidigungsfall konstruiert und dann musste die Karsai-Regierung von Gnaden der USA unterstützt werden. In Deutschland erklärte der damalige Verteidigungsminister Struck, Deutschland würde am Hindukusch verteidigt. Kanzler Schröder sprach von der Enttabuisierung des Militärischen. In Deutschland wird uns immer wieder das Märchen erzählt von einem Stabilisierungseinsatz, davon dass die deutschen Soldaten beim Wiederaufbau helfen und Entwicklungshilfe betreiben.
Aber Soldatinnen und Soldaten sind kein THW und keine Entwicklungshelfer. Das sieht man auch an der zunehmenden Verwicklung in direkte Kriegshandlungen. Seit 2006 sind deutsche Tornados im Einsatz und liefern Aufnahmen, die für Bombenziele verwandt werden. Sie sind damit direkt für die Bombardierung der Bevölkerung durch amerikanische Bomben verantwortlich. Seit 2008 ist die Quick-Reaktion-Force im Einsatz. Eine Kampfeinheit, deren Auftrag die offensive Aufstandsbekämpfung ist. Aufstandsbekämpfung ist zunehmend die Aufgabe bei den Einsätzen der Bundeswehr. Und das heißt, der angebliche Gegner wird gezielt getötet.
Im Sommer 2009 wurden aufgrund der zunehmenden Angriffe auf die deutschen Truppen und der Zunahme von Gefechten die Einsatzregeln in Form der Taschenkarten geändert. Soldaten dürfen nun auch präventiv schießen, nicht nur wenn sie angegriffen werden.
Und im Ergebnis gehen die Militärs immer rücksichtloser vor. Im Ergebnis hat die Bundeswehr den tödlichsten Bombenangriff seit dem 2. Weltkrieg zu verantworten. Im Ergebnis gibt es immer mehr Tote und Verletzte.
Eine zunehmende Schwachstelle des Militäreinsatzes in Afghanistan ist der Transport. Immer mehr Soldaten benötigen auch immer mehr Nachschub. Nachschub sowohl an Munition und Militärgütern als auch an Lebensmitteln, Kleidung usw.
Der Nachschub wurde lange Zeit über Pakistan nach Kabul geliefert. Diese Route wird durch die Ausweitung des Krieges auf Pakistan zusehends unsicherer. Und so werden immer mehr Güter von Usbekistan durch den Norden Afghanistans geliefert, durch das Einsatzgebiet der Bundeswehr. Diese Transporte werden häufig von den Aufständischen angegriffen und so wurden auch die Tanklaster Anfang September entführt, um den Nachschub für die Besatzungstruppen zu verhindern.
Diese Schwachstelle der Transportwege wird in Zukunft zu vermehrten Anschlägen und Angriffen führen. Die Antwort der Truppen wird vermehrte Aufstandsbekämpfung bis zu Bombardierungen sein. Es ist zu befürchten, dass sich Massaker wie in Kundus wiederholen.
Bei diesem Krieg bleibt der viel beschriebene zivile Wiederaufbau des Landes auf der Strecke. Ganz im Gegenteil, das Land wird zerbombt. Die Bilanz ist verheerend.
Rund 90 Mrd. € wurden von den NATO-Staaten bisher fürs Militär, für den Krieg ausgegeben. Nur ca. 10 Mrd. € für zivilen Wiederaufbau. Das ist ein krasses Missverhältnis.
Die Landwirtschaft in Afghanistan ist zerstört. Das einzige, was funktioniert ist der Drogenanbau. Viele Menschen hungern, jedes dritte Kind ist unterernährt. Die Müttersterblichkeit ist eine der höchsten der Welt. 43 % der Mädchen werden vor ihrem 15. Lebensjahr verheiratet. Um nur einiges zu nennen.
Der Wiederaufbau bleibt auf der Strecke. Es werden Menschen getötet. Das Massaker in Kundus hat gezeigt, so kann es nicht weitergehen.
Die Bundeswehr hat keine Lizenz zum Töten!
Bundeswehr raus aus Afghanstan!