Keine deutsche Beteiligung am UNIFIL-Einsatz vor dem Libanon!

Rede zu Punkt 10. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Deutsche Bundeswehrsoldaten haben im Nahen Osten nichts zu suchen! Das hat mein Kollege Wolfgang Gehrcke in der letzten Woche bereits deutlich gemacht.

Formal diskutieren wir heute über die Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten vor dem Libanon. Faktisch steht wesentlich mehr auf der Tagesordnung. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Rolle der Bundeswehr für die deutsche Außenpolitik.

Die Debatte zwischen Herrn Mützenich von der SPD und Verteidigungsminister zu Guttenberg in der letzten Woche war da sehr aufschlussreich. Herr Guttenberg forderte, mit der Selbstverständlichkeit von Auslandseinsätzen unverdruckst umzugehen. Und Herr Mißfelder erklärte den UNIFIL-Einsatz gar zum "Modell für andere Einsätze in der Zukunft".

Sie alle wissen: die LINKE wird die Bundeswehr als "Armee im globalen Einsatz" niemals als Selbstverständlichkeit hinnehmen.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent gegen Auslandseinsätze ist. Wenn nun Herr Mützenich behauptet, dass Auslandseinsätze für seine Partei nie Normalität werden würden, dann fragt man sich schon, wo er in den letzten elf Jahren war. Die SPD war doch verantwortlich dafür, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Normalität werden konnten. Wem wollen Sie denn hier etwas vormachen?

Nun aber zum UNIFIL-Mandat. Deutschland ist für unsägliche Verbrechen gegenüber Jüdinnen und Juden verantwortlich. Deshalb kann Deutschland in der Region des Nahen Ostens niemals als neutraler Akteur auftreten. Was wäre z.B, wenn deutsche Schiffe ein israelisches Flugzeug oder Schiff wegen Verstoß gegen die UN-Resolution 1701 in ein Gefecht verwickeln und es dabei zu Opfern kommt? –

Der Wirbel um Oberst Klein wäre im Verhältnis zu einem solchen Vorfall eine Kleinigkeit.

Dies ist kein hypothetischer Fall. Es kam in den letzten drei Jahren zu mehreren Konfrontationen zwischen deutscher und israelischer Armee. Niemand kann garantieren, dass vergleichbare Zwischenfälle auch in der Zukunft glimpflich verlaufen werden.

Deutsche Verantwortung in dieser Region kann und darf sich nicht militärisch artikulieren. Deutsche Verantwortung lässt sich aber durchaus sehr konkret umsetzen. Erinnern Sie sich noch an den Sommer 2006? Damals tobte der Krieg zwischen israelischen Streitkräften und Hisbollaheinheiten. Und welche Waffen kamen dabei zum Einsatz? Deutsche Waffen! Und zwar auf beiden Seiten der Front. Das darf nie wieder vorkommen!

Waffenlieferungen in den Libanon sollen durch UNIFIL kontrolliert und verhindert werden. Gleichzeitig werden nach wie vor ganz offiziell Waffen aus Deutschland nach Israel und in andere Länder der Region geliefert. Waffenlieferungen in Krisengebiete sollten jedoch grundsätzlich unterbleiben. DIE LINKE ist konsequent gegen jede Rüstungslieferung in Spannungsgebiete.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal betonen. Es darf nicht sein, dass mit dem Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten eine völlige Enttabuisierung des Einsatzes der Bundeswehr in aller Welt stattfindet!

Ohne einen umfassenden politischen Prozess wird es keinen dauerhaften Frieden und keine Sicherheit im Nahen Osten geben, weder für die Menschen in Israel, noch im Libanon, noch in anderen Staaten der Region. Diesen Prozess sollten Deutsche nicht durch mehr Waffen und Soldaten erschweren.