Die Bundesregierung besteht darauf, Syrer nach Ungarn abzuschieben, von wo aus ihnen eine Überstellung nach Syrien droht. Das geht aus einem Brief der Bundesregierung an Inge Höger hervor. Daraus wird deutlich, dass es der Regierung in ihrer Syrien-Politik nicht um Menschenrechte geht.

Den Herrschenden müssen Kriege wie in Afghanistan, Irak und Libyen unmöglich gemacht werden. Militärischen Interventionen gegen Syrien und Iran widersetzen wir uns. Hier geht es nicht um Menschenrechte und Atompolitik, sondern um die Vorherrschaft in einer geostrategisch bedeutenden Region. Entschließung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Am 13. und 18. Februar 2012 wollen Neonazis wieder in Dresden marschieren. Auch dieses Jahr wird das ein breites Bündnis wieder durch Blockaden verhindern!

Am 24.12.2011 haben die Bielefelderinnen und Bielefelder gezeigt, dass sie den Neonazis keinen Meter Straße überlassen wollen. Etwa 6500 Menschen, darunter auch Inge Höger (DIE LINKE, MdB) haben an der antifaschistischen Demonstration teilgenommen.

Der Kampf geht weiter! DIE LINKE fordert ein Verbot der NPD, den Abzug aller V-Leute aus der Neonaziszene, sowie die Abschaffung aller Geheimdienste. Dresden Nazifrei