20. April 2017 Inge Höger

Imperialistische Machtkämpfe in Syrien und Ukraine: Kalter Krieg 2.0?

Inge Höger auf den Sozialismustagen am 16. April 2017 in Berlin

Am 7. April bombardierten die USA mit 59 Tomahawk-Raketen eine Militärbasis der syrischen Luftwaffe. Die USA behaupten, dies sei eine Antwort auf den Giftgaseinsatz in Syrien. Allerdings gibt es bisher keinerlei Beweise, wer für den Einsatz verantwortlich ist. Diese Attacke der USA ist völkerrechtswidrig und hätte leicht einen Krieg mit Russland provozieren können. Von Seiten der Bundesregierung und die G7-Staaten gab es Beifall für diesen kriegerischen Akt. 
Zwei Tage nach den Luftangriffen gegen Syrien hat die US-Regierung einen Kampfverband von Kriegsschiffen vor die koreanische Halbinsel geschickt. Die Drohungen von Präsident Trump gegenüber Nordkorea und dem Iran aber auch China nehmen zu. Am Donnerstag vor Ostern wurde von US-Truppen die größte nicht atomare Bombe in einem Kampfeinsatz in Afghanistan abgeworfen. Angeblich im Kampf gegen den Islamischen Staat, der immer mehr Einfluss in dem seit 2001 von den USA umkämpften Land bekommt. Dieser Bombenabwurf macht militärstrategisch genau so wenig Sinn wie die Bomben in Syrien. Die Bomben sind militärische Drohgebärden.
US-Präsident Trump meint es also ernst mit „Amerika first“ und knüpft an die alten Strategien von Zbigniew Brzezinski an, der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Vereinigten Staaten als „erste, einzige wirkliche und letzte Weltmacht“ sah, die ihre Vorherrschaft auf dem „großen Schachbrett“ Eurasien sichern müsse. Der Anspruch der USA umfasste dabei die Region von Lissabon bis Wladiwostok. Die Kriege in Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien folgten diesem Muster, sich Einfluss und Ressourcen im Nahen  Osten und Zentralasien zu sichern. Und die Ukraine ist der Schlüssel für das Schachbrett: „Allein schon die Existenz einer unabhängigen Ukraine hilft, Russland zu verändern. Ohne die Ukraine hört Russland auf, ein eurasisches Imperium zu sein.“ (Brzezinski)
Und in all diesen Regionen versucht auch die EU mit oder teilweise auch gegen die USA ihren Einfluss als der bessere Imperialist zu sichern. Die EU ist ein Staatenblock der inzwischen fast einen ganzen Kontinent und den weltgrößten Markt umfasst. Im Jahr 2000 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs die Lissabon-Strategie mit dem Ziel, die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.  Umgesetzt wird dieses Ziel in der Praxis durch die europäische Nachbarschaftspolitik. Damit sollen möglichst viele Anrainerstaaten in die eigene Einflusssphäre integriert werden. Das Instrument dazu stellen nach der ersten Runde der EU-Osterweiterung die Assoziierungsabkommen dar.
Es gab im Vorfeld der Kriege in Syrien als auch in der Ukraine seit Jahren Verhandlungen über EU-Assoziierungsabkommen. In Syrien wurden in den Jahren 2003 und 2004 mit Assad Junior unterschriftsreife Abkommen ausgehandelt. Assad wollte die Möglichkeiten für Direktinvestitionen begrenzen und für einige Bereiche weiterhin Zölle erheben, aber dies wurde von der EU nicht akzeptiert.  Die syrische Regierung nahm dann ein Abkommen hin, das nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren die Subventionierung staatlicher Betriebe untersagte und den völligen Rücktransfer von Gewinnen internationaler Unternehmen ermöglichte.
Das Abkommen wurde zwar nie ratifiziert, aber die neoliberalen Reformen wurden trotzdem Schritt für Schritt umgesetzt. Die syrischen Fünfjahrespläne in den Vorkriegsjahren wurden unter Aufsicht der EU ausgearbeitet. Die EU gab von 2008 – 2010 rund 110 Mio. € für soziale, administrative und wirtschaftliche Reformen. Kommerzialisierung des Gesundheitswesens, Deregulierung des Mietrechts, Zulassung privater Banken, Senkung der Körperschaftssteuer, Maßnahmen zur Förderung von Importen und drastische Zollsenkungen waren das Ergebnis.
In der Folge stieg die Erwerbslosigkeit und die ursprünglich geringen Einkommensunterschiede gingen enorm auseinander. Insbesondere die Landbevölkerung war von der Rücknahme der Landreformen betroffen. So entstand ein Nährboden für Proteste und Aufstände. Dies machten sich die USA und auch die EU zunutze, um die Region nach eigenen Interessen umzugestalten.  Ein Regime-Change war das erklärte Ziel der USA. Ohne die massive Einflussnahme von außen wäre der Krieg wahrscheinlich längst beendet.
In der geostrategisch bedeutsamen Ukraine kam es zu einer Eskalation der Gewalt, als der damalige Präsident Janukowitsch die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EU aussetzte. Die Ukraine spielt aufgrund ihres Bevölkerungs- und Rohstoffreichtums und wegen ihrer geostrategischen Lage eine wichtige Rolle in der Expansionspolitik der EU und im geostrategischen Verhältnis zwischen der EU und Russland. „Die EU ist der größte und reichste Binnenmarkt der Welt... der weltweit größte Handelsblock... Globale wirtschaftlich Macht geht Hand in Hand mit weltpolitischer Verantwortung“, so Martin Schulz 2014. „Die Assoziierungsabkommen, welche die EU im postsowjetischen Raum vorantreibt, sind ein Schlüsselelement bei der Ausweitung des EU-Einflusses nach Osten,“ urteilt Joachim Becker, Professor an der Wirtschaftsuni in Wien. 
Das Kernanliegen in dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine war, während einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren die schrittweise Einrichtung einer Freihandelszone. Damit sollten die Zölle der Ukraine um 99,1 %, der EU um 98,1 % gesenkt werden. Zu dem Zeitpunkt gingen über 30 % der ukrainischen Exporte in Form von Maschinen, Fahrzeugen, Flugzeugen und Lebensmitteln nach Russland und Belarus, in die EU hauptsächlich Rohstoffe.  Die Janukowitsch-Regierung versuchte, diverse Schutzoptionen für ukrainische Unternehmen und die Einbeziehung Russlands in das Abkommen hinein zu verhandeln. Dies wurde von der EU kategorisch abgelehnt. Als Russland dann beträchtliche Vergünstigungen wie einen Preisnachlass auf Gaslieferungen und den Ankauf von Staatsanleihen in Aussicht stellte, brach die Janukowitsch-Regierung im November 2013 die Verhandlungen mit der EU ab.
Zu dem Zeitpunkt war durch verschiedene Maßnahmen von Seiten der USA und Deutschlands in der Ukraine eine Opposition aufgebaut worden, die den Nährboden für die dann einsetzenden Maidan-Proteste bereitete. Linke Kräfte wurden systematisch weggeprügelt. Die Führung der Proteste übernahm ein Dreierbündnis aus der faschistischen „Swoboda“, der von den USA unterstützten Gruppe „Vaterland“ mit Timoschenko und der von Deutschland aufgebauten Partei „Udar“ mit Klitschko. Ein westlicher Politiker nach dem anderen besuchte den Maidan und forderte zum Sturz des Präsidenten auf. Janukowitsch wurde dann trotz eines gerade vorher ausgehandelten Kompromisses aufgrund massiver Gewaltandrohungen Ende Februar 2014 regelrecht aus dem Land gejagt.
Die USA hatten seit dem Ende des „kalten Krieges“ fünf Mrd. Dollar in die sog. Demokratiebewegung investiert und wollten dieses auf keinen Fall zu Gunsten Deutschlands abschreiben. Es gelang den USA dann eine Putschregierung mit Timoschenko-Vertrauten und damit den USA zugeneigten Personen und zahlreichen faschistischen Kräften einzusetzen. Im Vorfeld der Wahlen im Mai 2014 ging Klitschko mit seinem Parteiapparat zu dem Oligarchen Poroschenko über und dieser ging als Sieger und Staatspräsident aus den Wahlen hervor. Poroschenko unterzeichnete im Juni 2014 das Assoziierungsabkommen mit der EU.
Es folgten weitreichende Privatisierungen und die Abschaffung der Subventionen für Erdgas und damit höhere Heiz- und Wohnnebenkosten. Der Mindestlohn wurde gesenkt und Renten- und Löhne gekürzt. Allein die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verlangt von der Ukraine eine Austeritätspolitik, die längerfristig die Maßnahmen in Griechenlands noch deutlich in den Schatten stellt.
Faktisch ist die Bevölkerung der Ukraine zwischen einem eher pro-russischem und einem eher europäisch orientierten Teil tief gespalten. Moskau reagierte auf die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen mit der Besetzung und einem Referendum auf der Krim. Bei dem Referendum sprach sich eine klare Mehrheit für einen Anschluss an Russland aus. Die EU und die USA verschärften ihre Sanktionen gegenüber Russland.
Im April 2014 werden sog. Anti-Terror-Operationen gegen die Rebellion im Osten des Landes eingeleitet. Seitdem wird ein Stellvertreterkrieg geführt. Das Land ist zum Spielball der Interessen der Auseinandersetzung zwischen der EU und der NATO und Russland geworden. Der Krieg hat bereits an die 10.000 Tote gefordert und nach UN-Angaben sind 800.000 Menschen auf der Flucht.
Im Februar 2015 wurde nach langen Verhandlungen zwischen Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko das Abkommen Minsk II präsentiert. Das Abkommen beinhaltet einen Waffenstillstand, die Aufforderung zum Abzug aller ausländischen Truppen und Waffen sowie Pläne zur Erhaltung der territorialen Integrität der Ukraine mit einer Verfassungsänderung zur Dezentralisierung des Landes.
Die ukrainische Regierung scheiterte mit der Verfassungsänderung an den starken nationalistischen Kräften im Parlament. Poroschenko schiebt die Schuld am bisherigen Scheitern des Minsker Abkommens auf die sog. „Volksrepubliken“ und Russland. Der vom Westen gesteuerte Umsturz hat die Macht der Oligarchen nicht beendet sondern lediglich verschoben.
Kaum berichtet wird über wirtschaftlichen Folgen der Anbindung an die EU und der Forderungen des IWF. Der Anteil der Armen ist von 18,5 % im Jahr 2014 auf gut 28 % in 2015 gestiegen. Aktuelle Schätzungen gehen sogar von bis zu 50 % aus. Die Reallöhne sind abgestürzt, das Durchschnittseinkommen ist das niedrigste in ganz Europa. Erste Profite aus dem EU-Assoziierungsabkommen, das am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, erzielen Firmen aus der EU. Die Exporte aus der EU in die Ukraine stiegen um 8,6 % auf 11,9 Mrd. Dollar. Deutsche Firmen konnten ihre Ausfuhr sogar um 28 % ausweiten.
Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hat die NATO eine Rüstungsoffensive gegen Russland gestartet. Die Anzahl der Kampfjets zur Luftüberwachung im Baltikum wurde vervierfacht, die maritime Präsenz im Schwarzen Meer vergrößert. Auf dem NATO-Gipfel in Wales erhielten diese Maßnahmen mit dem „Readiness Action Plan“ einen Rahmen und wurden ergänzt u.a. um die Aufstellung einer ultraschnellen Eingreiftruppe. Auf dem Gipfel in Warschau im letzten Jahr wurden dann die Verlegung von vier Bataillonen – also 4.000 Soldaten – unter der Bezeichnung verstärkte Vorwärtspräsenz beschlossen. Die dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in den Staaten Osteuropas stellt einen Bruch der NATO-Russland-Grundakte von 1997 dar.  Russland reagiert mit der Ankündigung drei Divisionen (30.000 Soldaten) an die Westgrenze zu verlegen.
Deutschland kämpft in der Ukraine-Frage buchstäblich an vorderster Front – diplomatisch als auch militärisch. So übernahm Deutschland die Führung der eigens für Militäreinsätze im unmittelbaren Umfeld Russlands eingerichteten schnellen Eingreiftruppe. Vergessen sind Jahrzehnte der politischen und militärischen Zurückhaltung. Die Operation Ukraine wird in den deutschen Eliten im Großen und Ganzen als erfolgreicher Praxistest der neuen deutschen Verantwortung gesehen.  Ein neuer kalter Krieg hat begonnen.