16. Februar 2012 Inge Höger

Bundesregierung besteht darauf, Syrer abzuschieben

Die Bundesregierung besteht darauf, Syrer nach Ungarn abzuschieben, von wo aus ihnen eine Überstellung nach Syrien droht. Das geht aus einem Brief der Bundesregierung an Inge Höger hervor. Daraus wird deutlich, dass es der Regierung in ihrer Syrien-Politik nicht um Menschenrechte geht.

Deutschland verstößt damit implizit gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der österreichische Abschiebungen nach Ungarn stoppte, weil sie dort kein faires Verfahren erwarte. Derartige Überlegungen lassen Schwarz-Gelb scheinbar kalt. Infos