20. Februar 2017 Inge Höger

Bundesregierung stellt sich gegen atomare Abrüstung

„Die Bundesregierung zeigt, dass Abrüstung nicht ihr Ziel ist, wenn sie nicht an den UN-Verhandlungen über eine Ächtung von Atomwaffen teilnehmen will“, sagt Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Höger weiter:

„Mit ihrer Weigerung, über ein Verbot von Kernwaffen auch nur zu verhandeln, bezeugt die Regierung ein hohes Maß an Ignoranz angesichts der katastrophalen Folgen, die der Einsatz solcher Bomben mit sich bringen würde“, so Höger. „Die Bundesregierung verhält sich arrogant gegenüber den blockfreien Staaten, die sich in Rahmen der UN für einen Ächtungsvertrag einsetzen und spielt den Atomwaffen-Staaten damit in die Hände. Wer den von der UN-Vollversammlung beschlossenen neuen Verhandlungsprozess nicht unterstützt, der verspielt eine historische Chance Atomwaffen - ähnlich wie bereits biologische und chemische Waffen - völkerrechtlich verbindlich zu verbieten.

Nachdem die Bundesregierung am Wochenende auf der Münchener Sicherheitskonferenz zum wiederholten Male die weitere Aufrüstung im Rahmen der EU und der NATO zugesichert hat, gehört offensichtlich auch die Abschreckung durch Atomwaffen zu den Drohkulissen der sogenannten ,Verantwortung Deutschlands‘.“

Ab Ende März wird nun offenbar ohne Deutschland über eine atomwaffenfreie Welt verhandelt. „Ich wünsche den Teilnehmenden viel Erfolg und hoffe, dass sie genügend Druck aufbauen können, um Kernwaffen endlich international zu ächten.“