3. April 2017 Inge Höger

Bundeswehr raus aus der Anti-IS-Koalition!

Bei einem Angriff in Nord-Syrien wurden Ende März mindestens 33 Zivilist*innen getötet. Aufklärungsdaten aus Bundeswehr-Tornados haben dieses Blutbad möglich gemacht. Im Dezember 2015 hat mir die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage versichert, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts würden bei dem deutschen Einsatz sichergestellt. Pikant ist, dass die Bundeswehr, laut Antwort der Bundesregierung, die Daten nur nach einer Erstauswertung durch die Bundeswehr an die "Anti-IS-Koalition" weitergibt. Das heißt, sie hat bewusst die Grundlagen für die Tötung der 33 Menschen geschaffen. Das ist unerträglich! Die Bundeswehr ist somit direkt mitverantwortlich. Ich werde natürlich nachfragen, wie ernst die Bundesregierung des humanitäre Völkerrecht tatsächlich nimmt. In jedem Fall muss die Bundeswehr sofort ihre Beteiligung an der Anti-IS-Koalition beenden!

---

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe (CDU) auf die Frage der Abgeordneten Inge Höger (DIE LINKE) (Drucksache 18/6845, Frage 21), 2. Dezember 2015:
 
Wer wertet die durch die deutschen Tornados über türkischem und syrischem Luftraum gesammelten Daten aus, und welchen Einfluss hat die Bundeswehr auf die Zielplanung im Zuge des Krieges gegen den IS in der Region?
 
Ein möglicher deutscher militärischer Beitrag zum Kampf der internationalen Allianz gegen den sogenannten ,,Islamischen Staat“ (IS) steht unter dem Vorbehalt der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages. Bislang finden daher weder Aufklärungsflüge statt, noch werden Aufklärungsergebnisse an Partner der internationalen Allianz gegen den IS weitergeleitet. Deutschland ist daher bislang auch nicht in den für die Auswertung und die Zielauswahl verantwortlichen Stäben und Hauptquartieren vertreten.
Der Beschlussantrag der Bundesregierung zur Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS sieht keine Aufklärungsflüge über der Türkei vor.
Zur Vorbereitung einer möglichen militärischen Beteiligung der Bundeswehr finden derzeit Gespräche und Erkundungsreisen statt, die sich auch mit konkreten Fragen der Einbettung eines deutschen Beitrags beschäftigen. In diesem Rahmen wird die Bundesregierung auch auf einen dem deutschen militärischen Anteil entsprechenden Einfluss in den Hauptquartieren und Stäben Wert legen, um den mandatskonformen Umgang mit den gesammelten und ausgewerteten Daten im Einklang mit den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts sicherzustellen. Sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, erfolgen die entsprechenden Aufklärungsflüge durch die deutschen Streitkräfte, die auch die Erstauswertung der gesammelten Daten vornehmen. Anschließend erfolgt die Weitergabe der ausgewerteten Daten an die Internationale Allianz gegen den IS. Dabei wird Deutschland den mandatskonformen Einsatz des deutschen Beitrags im Einklang mit den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts überwachen.
[…]