Wir sind gegen Krieg als Mittel der Politik!
Inge Höger spricht auf Kundgebung gegen Militärtagung am 1.2.2012 in Berlin
Krieg beginnt hier -
Kriegsprofiteuren das Handwerk legen!
Unter diesem Motto demonstrieren und protestieren wir hier und heute gegen die Konferenz der Gesellschaft für Wehrtechnik im Maritim Hotel. „International Urban Operations Conference“ ist der schneidige Titel der Veranstaltung. Im vergangenen Jahr war man noch ehrlicher: Da wurde die Konferenz noch als „Urbane Kriegsführung“ angekündigt.
Nach Angaben der Veranstalter geht es um die „Bewältigung von Herausforderungen im städtischen Gebiet“. Was hat Mensch sich darunter vorzustellen? Bessere Lebensbedingungen für die Menschen in den urbanen Zentren der Welt?
Nein, gemeint ist ganz etwas anderes. Im Behördenspiegel für Verteidigung, Streitkräfte und Politik steht dazu: „Da sich in den vergangenen Jahren sowohl die Landflucht in den Nationen der Dritten Welt als auch die Zahl der europäischen und somit deutschen Einsätze in eben diesen Drittweltstaaten stetig erhöht hat, kann die Bundeswehr nicht bei dem rein militärischen Ansatz – der Ablehnung des Städtekampfes – bleiben.“ Im Klartext heißt das, es geht um Krieg gegen die Zivilbevölkerung - nicht nur in Entwicklungsländern.
Wir lehnen Kriege in aller Welt entschieden ab!
Die Militarisierung der deutschen und europäischen Außenpolitik nimmt immer neue Ausmaße an. Die Bundeswehr ist immer häufiger in Auslandseinsätzen, nicht nur in Afghanistan sondern auch in Afrika und überall auf der Welt unterwegs. Die Auslandseinsätze richten sich zu einem großen Teil gegen die Bevölkerung in den jeweiligen Ländern. Aufstandsbekämpfung sowohl auf dem Lande als auch in den Städten wird da zum großen Thema.
Da in den Ländern Afrikas und Asiens immer mehr Menschen vom Land in die Städte ziehen, muss sich lt. Ankündigung zu dieser Tagung auch die Kriegsführung darauf einstellen. Folgendes Bedrohungsszenario wird heraufbeschworen: Terroristen könnten versuchen, Großstädte zu besetzen. Der Kern des Ganzen ist, dass Widerstand gegen Krieg und Besatzung und die Errichtung oder Unterstützung von Militärregimen zu erwarten ist. Auch die Proteste gegen die Verarmung großer Teile der Weltbevölkerung nicht nur in Ländern der sog. Dritten Welt sondern letztlich auch in Europa sollen bekämpft werden!
Wir fordern ein Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Der Veranstalter der Konferenz - die Gesellschaft für Wehrtechnik DWT - ist ein wichtiges Bindeglied zwischen dem Verteidigungsministerium und der Waffenindustrie. Manager und Abteilungsleiter aus allen Waffenschmieden mit Rang und Namen finden sich hier wieder. Und auch hochkarätiges Personal aus dem Verteidigungsministerium sind Mitglieder in dem Verein.
Die Kriege, an denen die Bundeswehr beteiligt ist, finden hier ihren Niederschlag! Und Anschläge wie die Bombardierung in Kunduz, als die Bundeswehr über hundert unbewaffnete Zivilisten in den Tod schickte, könnten im Städtekampf eine Alltäglichkeit werden.
Drei Tage lang wird dort drinnen im Maritim-Hotel der Krieg gegen die Städte geplant. Es geht um Aufstandsbekämpfung, um Niederschlagung von Widerstand und letztlich um die Terrorisierung der Bevölkerung, aus der der Widerstand kommt. Solche Konzepte werden in den aktuellen Kriegseinsätzen der Bundeswehr immer wichtiger. Diese Kriegseinsätze sind der Grund für die Konferenz hier, nicht die zunehmende Verstädterung.
Wir sind gegen Krieg als Mittel der Politik!
Aber schauen wir uns das doch mal im Detail an. Da fielen mir einige Sachen besonders ins Auge:
Einer der Hauptsponsoren der Konferenz ist Dynamit Nobel Defence. Die Firma wirbt ganz besonders damit, dass sie für den Häuserkampf geeignete Panzerfäuste herstellt. Diese Mordgeräte können aus geschlossenen Räumen abgefeuert werden. Sie können mit Granaten bestückt werden, die nach dem Durchbrechen einer Wand im Innenraum ein zweites Mal explodieren. Sie können mannsgroße Löcher als Durchgänge in Mauern sprengen. Dynamit Nobel Defence ist eine 100%ige Tochter der staatlichen israelischen Waffenschmiede Rafael. Diese Waffen sind schon ausprobiert worden. Auch Bundeswehr-Soldaten aus den Afghanistan-Einsatzkontingenten haben die Waffen bereits erprobt.
Nach Angaben der Firma sind die Waffen gedacht für die „Zerstörung von Gebäudestrukturen“ im „Kampf in bebautem Gelände“ bei der „Säuberung von Gebieten“ von angeblichen Terroristen. Dynamit Nobel liefert seine Waffen nach eigenen Angaben nicht nur an die Bundeswehr und andere NATO-Armeen, sondern besonders gern auch in den „asiatischen Raum“. Nicht umsonst ist die Rüstungsindustrie der Bundesrepublik im Ranking der Exportweltmeister von Mordgeräten auf Platz drei! Damit muss Schluss sein.
Wir fordern ein Ende von Rüstungsexporten und den Umbau der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion!
Ein anderes zentrales Kapitel ist die Ausbildung von Soldaten für den Krieg in den Städten. Dazu leitet ein Herr Makowski hier die Seminare. Herr Makowski ist Chef eines sogenannten Gefechtsübungszentrums in Letzlingen bei Magdeburg. Es ist das modernste Gefechtsübungszentrum Europas. In nachgebauten Dörfern werden Soldaten hier auf Interventionskriege und Städtekampf vorbereitet. Weil „Dörfer“ aber zum Üben nicht mehr ausreichen, wird eine ganze Stadt gebaut. 130 Mio. € aus dem Verteidigungshaushalt sind dafür in den nächsten zwei Jahre eingeplant! Es soll einen U-Bahntunnel geben, auch das ist ein klarer Hinweis darauf, dass es nicht nur um Kabul und Mogadischu geht! Eine kleine westliche Weltstadt soll es werden. Auch einen Slum soll es geben!
Und wer hat den Auftrag bekommen, diese Stadt des Todes zu bauen? Natürlich eine der größten deutschen Waffenschmieden: Rheinmetall. Rheinmetall baut auch die PUMA-Panzer. Die Bestellung dieser Schützenpanzer war einer der größten Rüstungsaufträge der Bundeswehr der vergangenen Jahre: 3,1 Milliarden € kostet das den Staat. Wir freuen uns, dass der Panzer nicht funktioniert, aber das hätte man das billiger haben könnte. Das Geld wäre sinnvoller für soziale Projekte oder die Energiewende eingesetzt.
Kein Geld für Rüstung sondern für zivile Entwicklung!
Wie ich schon gesagt habe, die Bekämpfung von Aufständen ist der eigentliche Inhalt dieser Konferenz, gegen die wir hier und heute protestieren. Die Bundeswehr hat Spezialtruppen für solche Aufgaben, die auch schon lange den Häuserkampf üben: Das Kommando Spezialkräfte – die KSK.
Diese Truppen sind dafür ausgebildet, hinter feindlichen Linien zu kämpfen und zu sabotieren. Das kann man natürlich nur tun, wenn die Ermordung von Zivilisten in Kauf genommen wird. Das KSK hat einen ganz klaren Auftrag zum Töten, beim Verteidigungsministerium heißt das „Neutralisieren feindlicher Kräfte“! Dazu gehört die Zerstörung von „Politischen Entscheidungszentren“ und von Kommunikationseinrichtungen. Beides sind im Grunde zivile Stellen, laufen aber unter „Terrorabwehr“. Ohne den Zynismus der Aufgaben solcher Terrortruppen ist kaum ein Auslandseinsatz möglich. Im Verteidigungsministerium ist auch klar, dass das KSK auch nach dem angeblichen Abzug der Truppen aus Afghanistan im Lande bleiben soll. Sie werden wohl die letzten sein, die abziehen werden – und das mit einem eindeutigem Kampfauftrag.
Ich bin empört, dass hier und heute mitten in Berlin eine Konferenz stattfinden kann, auf der ungestört Waffen beworben und der Krieg gegen die Zivilbevölkerung geplant wird. Mit Demokratie hat das alles nichts zu tun, weder die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die hier aufmunitioniert werden, noch der Ablauf einer solchen Veranstaltung.
Es gibt praktisch keine Kontrolle der Rüstungsindustrie, eher wird nach dem Motto verfahren, eine Hand wäscht die andere. Wir haben lange genug zugesehen, wie Deutschland sich im Windschatten der NATO und seiner Verbündeten wieder an die Spitze kriegsführender Mächte heran arbeitet. Fallen wir ihnen in den Arm!
• Für ein sofortiges Ende aller Auslandseinsätze!
• Stopp von Rüstungsexporten!
• Raus aus der NATO!
• Bundeswehr auflösen!
