26. September 2011 Inge Höger

UNO-Anerkennung Palästinas ist ein notwendiger Schritt zur Zweistaatenlösung

Am Freitag. 23. September 2011, hat der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, einen Antrag auf Anerkennung Palästinas beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingereicht. Eine große Mehrheit der in der Generalversammlung der Vereinten Nationen vertretenen Staaten unterstützt diesen Antrag auf Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen.


Dazu erklärt Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
„Die Anerkennung eines Staates Palästina könnte ein erster Schritt sein, die Asymmetrie in den Beziehungen zwischen dem Israelischen Staat auf der einen und der palästinensischen Bevölkerung auf der anderen Seite zu überwinden. Mit der Ankündigung ihres Vetos im UN-Sicherheitsrat und der angedrohten Kürzung der Gelder für die Autonomiebehörde verbauen die USA den Weg zu einer friedlichen und gerechten Lösung des Konfliktes. Die Verurteilung der palästinensischen Initiative als einseitig ist angesichts der Einseitigkeit der Besiedlung der Westbank und der militärischen Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser ein schlechter Witz. Die von der Bundesregierung signalisierte Unterstützung des Vorschlags des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bietet ebenfalls nur eine Scheinlösung an. Wenn die Bundesregierung wirklich hinter der Zweistaatenlösung steht, dann hat sie die Pflicht und Schuldigkeit, die Initiative von Mahmud Abbas rückhaltlos zu unterstützen und muss die Rüstungskooperation mit Israel sofort einstellen! DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die friedliche Initiative der Palästinensischen Autonomiebehörde und fordert von der Bundesregierung, im Weltsicherheitsrat und in der Generalversammlung für die Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen einzutreten.“